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Politik im Rest der Welt Seehofer entlässt Bamf-Chefin Jutta Cordt
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21:27 15.06.2018
Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge muss ihren Posten räumen Quelle: dpa
Berlin

Bamf-Chefin Jutta Cordt muss ihren Posten räumen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Präsidentin entlassen. „Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Ein Bamf-Sprecher konnte auf Anfrage nicht sagen, ob Cordt ihr Amt damit bereits aufgegeben hat oder nicht und verwies auf das Bundesinnenministerium. Dieses erläuterte die Formulierung nicht weiter.

Zuvor hatte „Spiegel Online“ berichtet, dass Seehofer einen kleinen Kreis von Innenpolitikern der Koalition in dieser Woche über die Pläne informierte. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Auch der Nachrichtensender ntv hatte von der Entlassung berichtet. Laut „Spiegel“ soll auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, ausgetauscht werden.

Vergangene Woche hatte Seehofer bereits „eine tiefgreifende Reform des Bamf“ angekündigt, bezog sich damals aber noch auf Organisation und Verfahren.

Das Amt steht in der Kritik, nachdem in der Bremer Außenstelle womöglich 1200 Menschen Asyl ohne die nötige Rechtsgrundlage gewährt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

„Sie hat eine gute Arbeit geleistet“

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), wollte den Schritt kurz zuvor zwar nicht bestätigen. Sie äußerte aber vor Journalisten Verständnis für eine solche Entscheidung. Über Cordt sagte sie: „Sie hat eine gute Arbeit geleistet, aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen für einen Neuanfang.“ Sie verwies unter anderem auf Reibereien zwischen Behördenleitung und Personalrat. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg meinte hingegen: „Das sieht doch sehr nach einem Bauernopfer aus.“

Die heute 54-jährige Juristin Cordt löste Anfang 2017 den früheren Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise ab. Sie sollte helfen, den Berg an ausstehenden Asylentscheidungen weiter abzutragen. „Meine Aufgabe wird sein, die Behörde so auszurichten, dass wir krisenfest sind“, sagte sie bei ihrem Antritt. Zuletzt war sie durch die Ereignisse bei der Bremer Außenstelle immer stärker unter Druck geraten.

Von RND

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