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Politik im Rest der Welt Seehofer entschuldigt sich für Fehler des Bamf
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22:01 29.05.2018
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres. Quelle: dpa
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Innenausschuss des Bundestags volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Flüchtlingsbundesamt Bamf zugesichert. Zugleich entschuldigte er sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, die dort gemacht wurden.

Die Kommunikation zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtling (Bamf) sei „nicht gut“ gewesen. Er wolle die Art und Weise, wie Asylverfahren in Deutschland ablaufen, reformieren - und zwar „ohne Hektik“, sagte Seehofer am Dienstagabend in Berlin.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt versicherte mit Blick auf die laufenden Untersuchungen bei der Bremer Außenstelle der Behörde: „Bei mir wird nichts vertuscht.“

Gemeinsam mit Seehofer stand Cordt am Dienstag den Parlamentariern Rede und Antwort zu den Vorwürfen gegen das Bundesamt im Zuge der Affäre in Bremen. In der Bremer Außenstelle sollen mehr als 1.100 Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage erteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Asylbetrugs und Korruption gegen die frühere Amtsleiterin und Anwälte.

Seehofer hat eine umfassende Aufklärung versprochen und angekündigt, gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Bei der Aufarbeitung des Bremer Falls geht es auch darum, mögliche systematische Mängel von Asylverfahren aufzuspüren und die Struktur des Bundesamts zu prüfen.

Von dpa/epd/RND

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