Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Seehofer für Kurswechsel bei Datenspeicherung
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Seehofer für Kurswechsel bei Datenspeicherung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:24 06.07.2013
CSU-Chef Seehofer

Die jüngste Aufregung um die massiven Abhörpraktiken britischer und US-amerikanischer Geheimdienste bringen die Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ins Schlingern.

So habe der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Kehrtwende von den bisherigen Plänen eingeleitet mit der Folge, dass der Begriff aus dem Wahlprogramm verschwindet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete entsprechende Meldungen von „Spiegel online“ und „Welt“ allerdings als „Fehlinterpretation“. Der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ werde durch die präzisere „Mindestspeicherfrist“ ersetzt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sekundierte: „Mindestspeicherfrist“ erkläre viel besser, worum es gehe, nämlich die Speicherung von Verbindungsdaten durch die Provider, nicht durch den Staat, zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Doch trotz aller begrifflichen Kreativität stellt sich die FDP weiter quer: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte ihre Zweifel an der EU-Richtlinie, die die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof von Berlin einklagen will. Die Zwickmühle für die Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat eine bereits beschlossene Vorratsdaten-Regelung 2010 gekippt.

Seither streiten die Koalitionspartner über die Neufassung.

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Vermieter kündigt starkem Raucher Wohnung nach 40 Jahren. Richter hat Verständnis.

06.07.2013

Deutschlands Verkehrsteilnehmer erwartet zum 1. Mai 2014 ein neues Punktesystem für Verstöße.

06.07.2013

Zehntausende Ägypter protestieren gegen „Militärputsch“. Sicherheitskräfte gehen gegen Extremisten auf Sinai-Halbinsel vor.

06.07.2013
Anzeige