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Politik im Rest der Welt Seehofer lässt die Muskeln spielen
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22:17 10.09.2016
Ein Hauch von Sonnenkönig: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, M.) mit Generalsekretär Andreas Scheuer (l.). Quelle: D. Karmann/dpa

In gewittrigem Politklima steht heute ein weiterer Dreiergipfel der Chefs in der Großen Koalition an. Vor dem Treffen zwischen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sammelte CSU-Chef und Abkanzler Horst Seehofer seine Truppen. Auf einer Vorstandsklausur seiner Partei erhielt er gestern vom Vorstand seiner Partei volle Rückendeckung für seinen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

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Vor dem Koalitionsgipfel heute und nach seiner Vorstandsklausur fühlt sich der CSU-Chef stark wie lange nicht.

In acht Abstimmungen sei jeweils einstimmig über die einzelnen Themenbereiche beschlossen worden, „ganz formal, um legitimiert zu wissen, wie die Haltung“ im Führungszirkel der Partei sei, sagte Seehofer gestern nach der Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Er schwärmte von einer „Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses für die CSU“. Man habe damit die Frage beantwortet:

„Wofür steht die CSU?“ Es gebe eine große Sehnsucht der Bevölkerung nach politischer Orientierung. Diese habe die CSU nun geleistet, konnte sich der Christsoziale einen Seitenhieb gegen die Kanzlerin nicht verkneifen.

Seehofer fühlt sich stark wie lange nicht – von Rückzug aufs politische Altenteil ist keine Rede mehr. Stattdessen soll nun eine „starke Persönlichkeit“ von München nach Berlin gesandt werden, um dort CSU-Positionen Nachdruck zu verleihen, hieß es gestern. Der Name Markus Söder fiel – Bayerns Finanzminister lauert seit langem eigentlich auf die Nachfolge Seehofers an der CSU-Spitze.

Ein Söder in Berlin könnte die Gefechtslage in München entschärfen, ohne dass der ehrgeizige CSU-Star sein Gesicht verlöre. Gegen eine schwächelnde CDU-Chefin und Kanzlerin kann man sich als bayerischer Laut-Sprecher gut profilieren – und nach erfolgreicher Landtagswahl 2018 doch noch den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten und/oder CSU-Vorsitzenden übernehmen.

Ob dann wirklich noch Angela Merkel an der Spitze der CDU oder einer Koalition mit wem auch immer amtiert, scheint derzeit nicht sicher. Auch in der CDU wird die Kritik am Kurs der Kanzlerin, die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe auf dem Titel in die Reihe der am Ende „entrückten“ Dauerkanzler neben Helmut Kohl und Konrad Adenauer stellte, immer lauter.

In Berlin muckte einmal mehr der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, auf. In einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Vorstands schimpfte er, statt immer nur „Wir schaffen das“ zu sagen, solle die CDU lieber überlegen, „wie wir dahin kommen, dass die Menschen tatsächlich darauf vertrauen, dass wir es schaffen. Und dass wir wissen, was da draußen los ist". Aus Baden-Württemberg feuerte der dortige Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Reinhart: Merkel müsse endlich die Bedenken der CSU ernst nehmen, mahnte er im Hamburger Magazin. „Es ist ja nicht so, dass die Warnungen alle völlig unberechtigt waren.“ Und: Der Erfolg der Rechtspopulisten ist ein Stück weit ein Ergebnis der Berliner Politik“ – sprich: der Kanzlerin. Das dürfte man in der CSU ganz ähnlich sehen. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann beobachtet sogar schon eine „50-50-Stimmung an der Basis“ – demnach hielte nur noch die Hälfte in der Partei zur Chefin. Dass es viel besser wird, glaubt sie offenbar nicht: Für einen Kurswechsel sei es nun zu spät, „inzwischen würde ihr von den Menschen wohl nicht mal mehr eine 180-Grad-Wende abgenommen“.

Sigmar Gabriel wird nachgesagt, sich mit solchen Kurswechseln auszukennen. Dass er gestern Seehofer vorwarf, eine „Banalisierung der Politik“ zu betreiben („Auf die Terrorgefahr damit zu reagieren, eine Frau dürfe am Steuer eines Autos keine Burka tragen, ist ja schon peinlich“), lässt den daher vor dem Gipfel heute kalt. Im Verhältnis zu Gabriel komme es immer wieder vor, dass der SPD-Chef das, was er an der CSU kritisiere, nach einer gewissen Zeit dann doch akzeptiere, spottete der CSU-Fürst. Er erwarte ein „ganz normales“ Treffen heute. Was eben als normal gilt im letzten Jahr einer Großen Koalition.

CDU und CSU – Parteischwestern im Dauerzwist

Das Verhältnis der „Schwesterparteien“ CDU und CSU ist seit Jahrzehnten immer wieder von Zerwürfnissen geprägt. Besonders zum Ausbruch kam diese Animosität nach der Bundestagswahl 1976, als SPD und FDP, zwei Jahre nach dem Rücktritt von Willy Brandt als Kanzler und dem Wechsel von Walter Scheel ins Amt des Bundespräsidenten, trotz Stimmverlusten und eines Rekordergebnisses von Unions-Spitzenkandidat Helmut Kohl eine Mehrheit für ihre seit 1969 bestehende sozialliberale Koalition behielten.

CSU-Chef Franz Josef Strauß drohte daraufhin mit der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bonner Bundestag und einer bundesweiten Ausdehnung der auf Bayern beschränkten Christsozialen. Kohl soll bereits nach einer Immobilie für ein CDU-Hauptquartier in München gesucht haben – bis die CSU wieder einlenkte. Strauß wütete über Kohl, dieser sei „total unfähig. Ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen dazu“. Vier Jahre später überließ Kohl dem Dauerkritiker Strauß die Kanzlerkandidatur, die mit einer krachenden Strauß-Niederlage endete. Strauß blieb bis zu seinem Tod 1988 als bayerischer Ministerpräsident kritisch gegen das Regierungsbündnis von Union und FDP in Bonn.

2002 hieß der Störer aus München Edmund Stoiber – und Kohl-Nachfolgerin Merkel setzte auch diesen CSU-Chef mit der Kohl-Methode matt: Stoiber durfte als Kanzlerkandidat der Union ran – und verlor gegen Schröder. 2005 siegte dann, wenn auch sehr knapp, Angela Merkel. Deren Dauergegner heißt nun Host Seehofer, der insbesondere Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert.mw

mw

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