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Politik im Rest der Welt Seehofers Flüchtlingspläne in der Kritik
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22:15 26.05.2018
Horst Seehofer (CSU).

Schon kurz nach seiner Nominierung als Innenminister zeigte CSU-Chef Horst Seehofer Tatkraft. „Ich werde mich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, um einen Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen zu erarbeiten“, sagte er im März. Zwei Monate später bläst Seehofer ausgerechnet bei der Flüchtlingspolitik der Wind immer stärker ins Gesicht.

Noch ist die Affäre ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) längst nicht ausgestanden. Die Opposition fordert Seehofer zu umfassender Aufklärung auf. Andernfalls droht ein Untersuchungsausschuss. Gehandelt hat Seehofer schon. So hat er der im Zentrum der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide stehenden Bremer Bamf-Stelle weitere Asylentscheidungen zunächst verboten.

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen soll es zudem eine Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen geben.

Dass es beim Bamf nicht rund läuft, war schon länger bekannt. Kritiker etwa der Grünen werfen Seehofer vor, zunächst nicht bestehende Probleme im Blick gehabt zu haben – sondern nur neue, erwünschte Strukturen für Asylverfahren. Gemeint sind die sogenannten Ankerzentren. Im Schatten der Bamf-Affäre ist in den Hintergrund gerückt, dass es bei Seehofers zentralem

Asylprojekt hakt.

Laut Koalitionsvertrag sind diese Einrichtungen geplant. Jeweils tausende Asylbewerber sollen darin zentral untergebracht werden. Bamf, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein – und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive von dort direkt und schnell abgeschoben werden.

Im bayerischen Vorbild lässt sich besichtigen, wie die Zentren funktionieren sollen: im Transitzentrum Manching, gleich neben Seehofers Heimatstadt Ingolstadt. Unlängst hatten Journalisten erstmals seit langem Zutritt. Sie sahen: Privatsphäre haben die rund 1100 Menschen hier kaum. Auch wenn sie das Gelände verlassen dürften: Der Zaun rund um die ehemalige Max-Immelmann-Kaserne vermittelt nicht das Gefühl von Freiheit, nach der sich Menschen auf der Flucht gesehnt haben.

Kurze Wege durch die Bündelung der Behörden an einem Ort sollen die Asylverfahren beschleunigen, erläutert Daniel Waidelich von der Regierung von Oberbayern. Das soll ein Signal an Menschen mit geringer Bleibeperspektive senden: „Es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen.“ Deutschkurse für Erwachsene gibt es in Manching nicht. „Das ist im System nicht vorgesehen.“ Über Abschiebeabholungen zu frühmorgendlicher Schlafenszeit sagt er: „Das ist im System so angelegt.“ Die Flüge starten meist vormittags in die Heimatländer.

Bundesweit durchsetzen lassen sich Ankerzentren wohl nur schwerlich, jedenfalls wie es derzeit aussieht: Eine vom Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten droht zu scheitern, weil die Bundesländer sich mehrheitlich querstellen.

Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagt über die Zentren: „Sie sind als viel zu große Einrichtungen konzipiert, in denen Menschen einkaserniert sind.“ Aber auch ein harter CDU-Innenminister wie Holger Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt warnt vor falschen Erwartungen, wenn solche Zentren eine höhere Zahl an Abschiebungen suggerieren.

Und Schleswig-Holstein etwa will sich einfach heraushalten: „Wir warten die Erprobungsphase in anderen Bundesländern ab und werden danach die Ergebnisse eingehend auswerten und dann eine Entscheidung treffen“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Neuer Vorschlag soll EU-Asylstreit lösen

Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag. Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht er vor, Flüchtlinge nur dann automatisch in der EU umzuverteilen, wenn es wie 2015 zu einem sehr starken Zustrom kommt. Bei einem weniger starken Zustrom würde demnach ein System aktiviert werden, das betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen eine intensive Unterstützung garantiert.

Länder wie Italien oder Griechenland könnten sich freiwillig bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen und dafür Geld aus EU-Töpfen bekommen. Um beim EU-Gipfel Ende Juni zu einer Einigung zu kommen, gibt es über den Vorschlag Gespräche auf den unteren politischen Ebenen.

Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschließen, das eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Unterstützung erhalten sie von Österreichs neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Sabine Dobel und Basil Wegener

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