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„Sichere Herkunftsländer“ - Grüne erwarten Scheitern der Neuregelung

Berlin „Sichere Herkunftsländer“ - Grüne erwarten Scheitern der Neuregelung

Die Grünen gehen davon aus, dass die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten scheitern wird.

Berlin. Die Grünen gehen davon aus, dass die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten scheitern wird. „Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er halte das auch für ein gutes Signal. In den Maghreb-Staaten würden Menschen unter anderem wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien per Gesetz als „sicher“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

dpa

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