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Sicherheit auf allen Feldern

Perl Sicherheit auf allen Feldern

CDU will mit Kampf gegen Kriminalität und für Wohlstand Wahlsieg sichern.

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CDU-Spitze mit Besuch: Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann (2.v.l.) und BDI-Präsident Dieter Kempf (3,v.l.) verstanden sich gut mit Angela Merkel.

Quelle: Foto: Dpa

Perl. CDU-Chefin Angela Merkel will angesichts von Terrorgefahr und Populismus mit dem Versprechen von Sicherheit und Wohlstand die Bundestagswahl gewinnen.

„Je besser wir arbeiten, je weniger die Menschen beunruhigt sind, je mehr sie den Eindruck haben, es werden Lösungen für ihre Themen angeboten, umso stärker werden wir werden“, sagte Merkel gestern zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl.

Die CDU-Spitze verabschiedete das dreiseitige Papier „Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat“. Darin heißt es, es sei die „oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten“.

Als Konsequenz aus dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri will die CDU Sympathiewerbung für Terrororganisationen wie den Islamischen Staat unter Strafe stellen. Eine schärfere Überwachung für Gefährder mit Hilfe elektronischer Fußfesseln und erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft habe die Union bereits durchgesetzt.

Merkel verlangte eine Angleichung der Sicherheitsstandards in den 16 Bundesländern. Unterschiedliche Regelungen seien „nicht vernünftig“. In der Erklärung hieß es: „In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird.“ Außerdem solle die Schleierfahndung für die Bundespolizei über den 30-Kilometer-Grenzraum hinaus möglich werden.

Zur Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nötig. Die CDU-Spitze fordert SPD, Grüne und Linke im Bundesrat erneut auf, den Weg für eine Anerkennung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten frei zu machen.

Das Wahlprogramm mit der CSU solle bis Sommer stehen, so Merkel. Zum Dauerstreit über die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge sei sie der Meinung, „dass man mit einem solchen Dissens leben kann“. Es gebe viele Gemeinsamkeiten mit der CSU.

Finanzielle Spielräume will die CDU  in einer Art Dreiklang nutzen, heißt es in der gestrigen „Saarländischen Erklärung“: Ein Drittel solle zum Ausbau der Infrastruktur und „andere Zukunftsprojekte“ investiert werden. Je ein weiteres Drittel sei zur Steuersenkung vor allem für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen gedacht sowie für Schuldentilgung und Ausgabensteigerungen.

LN

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