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Sie bleibt – und kassiert weiter

Sie bleibt – und kassiert weiter

Petra Hinz, die Abgeordnete mit dem falschen Lebenslauf, hat ihr Mandat noch immer nicht niedergelegt. Sie meldet sich nicht – und bekommt ihre Bezüge weiter.

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Die SPD in Essen verzeichnet die ersten Austritte wegen Petra Hinz.

Berlin In der SPD wächst der Unmut über Petra Hinz: Die Bundestagsabgeordnete, die die Fälschung ihres Lebenslaufs eingeräumt hat, hat zwar ihre Parteiämter aufgegeben und sie kündigte die Niederlegung ihres Mandats an – doch gemacht hat sie das bislang nicht. Zudem herrscht Funkstille zwischen der Partei und ihrer Genossin. Für jeden Monat, den sie noch im Bundestag bleibt, erhält sie weiter ihre Bezüge. Denn in ihrem Fall kann praktisch nur die Abgeordnete selbst den Mandatsverzicht herbeiführen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

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Petra Hinz, die Abgeordnete mit dem falschen Lebenslauf, hat ihr Mandat noch immer nicht niedergelegt. Sie meldet sich nicht – und bekommt ihre Bezüge weiter.

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Kann man Petra Hinz aus dem Bundestag werfen?

Wegen eines gefälschten Lebenslaufs kann Hinz nicht aus dem Bundestag geworfen werden. Paragraf 46 des Bundeswahlgesetzes regelt, wann ein Abgeordneter fliegt: Etwa wenn seine Partei für verfassungswidrig erklärt wird, das Wahlergebnis neu festgestellt wird oder der Volksvertreter auf seine Mitgliedschaft verzichtet. Hinz müsste eine schriftliche Erklärung beim Bundestagspräsidenten, einem Notar oder im Ausland bei einer deutschen Botschaft abgeben. Geschehen ist das bisher nicht. Sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Hinz aufnehmen, müsste der Bundestag zunächst ihren Schutz vor Strafverfolgung (Immunität) aufheben. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein Gericht könnte sie ihren Job als Abgeordnete verlieren – dazu müsste sie jedoch zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden.

Also bleibt nur, dass sie von sich aus das Mandat niederlegt. Dafür muss sie aber keineswegs bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) persönlich vorsprechen, wie sie es selbst ja anstrebt.

Möglich ist auch die Niederschrift bei einem Notar in Deutschland oder in einer deutschen Auslandsvertretung gegenüber einem Bediensteten, der zu Beurkundungen ermächtigt ist. Diese Verzichtserklärung müsste die Abgeordnete dann dem Bundestagspräsidenten übermitteln.

Was verdient Petra Hinz trotz des angekündigten Mandatsverzichts?

Das Hinauszögern des Rücktritts ist für Petra Hinz lukrativ. Da sie weiter Abgeordnete ist, steht ihr die komplette Abgeordnetenentschädigung für August und September noch zu: jeweils 9327,21 Euro.

Hinzu kommt die Pauschale für ihr Abgeordnetenbüro in Höhe von 4305,46 Euro pro Monat.

Verzichtet sie dann auch offiziell auf das Mandat, erhielte sie jeden Monat ein so genanntes Übergangsgeld. Dieses entspricht in der Höhe der Abgeordneten-Entschädigung, es wird für jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Parlament einen Monat lang gezahlt. Weil Petra Hinz seit 2005 im Bundestag sitzt, würde sie es elf Monate lang bekommen. Nach dem Übergangsgeld gibt es bis zum Renteneintritt keine Zahlungen mehr. Nach ihrem Mandatsverzicht darf Hinz außerdem noch 14 Tage lang gratis mit der Deutschen Bahn fahren.

Wo ist die SPD-Politikerin jetzt?

Das ist nicht bekannt, es herrscht Funkstille zwischen ihr und der Partei. In Berlin hat sich Hinz inzwischen krank gemeldet und um ein Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Mitte September gebeten.

Hat vorher bereits jemand vom gefälschten Lebenslauf der Politikerin gewusst?

Das ist wahrscheinlich, aber wirklich aus der Deckung wagt sich in den Medien lediglich Willi Nowak, der ehemalige Rats-Fraktionsvorsitzende der SPD und einflussreiche Strippenzieher der Essener Partei. „Es gab immer Zweifel und Gerüchte über die berufliche Qualifikation von Petra Hinz“, sagt er unter anderem. Auch die Führung der Essener SPD habe von der gefälschten Vita von Hinz gewusst.

Die Rechtsanwältin Birgit Rust, jahrelang in der SPD aktiv, sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Es muss jedem klar sein, dass es zeitlich gar nicht möglich war, so Kommunalpolitik zu betreiben, wie Petra es getan hat, und gleichzeitig zwei Staatsexamen zu machen.“ Auch sie selbst habe früh Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Parteikollegin gehabt.

Ermittlungen gegen Hinz?

Der Deutsche Anwaltsverein erwartet die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Petra Hinz. Dabei geht es um die inzwischen gelöschte Eintragung auf der Internetseite der nordrhein-westfälischen SPD, nach der Hinz nicht nur „Juristin“ gewesen sein, sondern auch berufliche Tätigkeiten als „Anwältin in einer Kanzlei“ ausgeübt habe. Nach Ansicht des Anwaltsvereins dürfte es sich dabei um einen Missbrauch von Berufsbezeichnungen handeln. Der deutsche Steuerzahlerbund fordert derweil, dass sich Bundestag und Landtage künftig bei der Erstellung der offiziellen Abgeordnetenverzeichnisse entsprechende Nachweise und Zeugnisse vorlegen lassen. Zudem solle über die Versorgungsbezüge bei Mandatsniederlegungen nachgedacht werden.

Unterdessen kostet der Fall Hinz dem SPD-Unterbezirk Essen die ersten Mitglieder. Knapp ein Dutzend Sozialdemokraten seien bereits aus der Partei ausgetreten, sagte der Essener Parteivize Karlheinz Endruschat. „Sie haben in ihrem Schreiben direkt Bezug auf den Fall Petra Hinz genommen.“

Martin Oversohl und Valentin Gensch

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