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Politik im Rest der Welt „Sigmar Gabriel ist und bleibt“
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21:44 13.03.2016
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Herr Stegner, wie verschafft sich das andere Deutschland nach dem großen Wahlerfolg der AfD in Deutschland wieder Gehör?

Jedenfalls nicht, indem wir den Rechten nachlaufen, sondern indem wir zeigen, sozialer Zusammenhalt und Haltung stehen nicht zur Disposition. Natürlich muss man die Sorgen von Menschen ernst nehmen. Aber die Behauptung ist großer Unsinn, es gebe eine Lügenpresse sowie Systemparteien und man dürfe seine Meinung nicht sagen. Und manchen Quatsch muss man auch deutlich öffentlich zurückweisen. Wenn vor der Islamisierung Sachsens gewarnt wird, muss man sagen, man wird eher vom Blitz erschlagen als dass man in Dresden auf einen Islamisten trifft. Also: Haltung bewahren für Humanität und sozialen Zusammenhalt stehen und zeigen, wir sind für die Menschen da, die zu uns kommen, aber auch für die, die hier sind.

 

Hat die CDU versagt, weil sich rechts von der Union eine demokratisch legitimierte Partei etabliert!

Das ist eindeutig so. Die CDU hatte zwei Wackelkandidaten – in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Beide haben für und gegen Angela Merkel Wahlkampf gemacht. Das hat sich für beide nicht ausgezahlt. Und sie haben in Teilen wie die CSU die Parolen der Rechtspopulisten übernommen. Man hat versucht, daraus parteipolitische Vorteile zu ziehen. Das alles ist schiefgegangen. Wer sich auf das Feld der Rechtspopulisten begibt, der stellt fest, dass nur sie gewinnen.

 

Was erwarten Sie jetzt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzender?

Vor allen Dingen, dass es nicht nur die SPD ist, die in der Bundesregierung seriös arbeitet und für Zusammenhalt sorgt. Das ist nämlich bislang so. Die Chaos-Tage in der Union müssen ein Ende haben. Ich erwarte, dass CDU und CSU sich wieder an das halten, was in der Koalition vereinbart worden ist. Darauf haben die Bürger Anspruch. Ein Teil des AfD-Erfolgs erklärt sich dadurch, dass manche das Gefühl hatten, in Berlin wird nur gestritten. Frau Merkel ist nicht nur Bundeskanzlerin, sondern Unionsvorsitzende. Sie muss sich darum kümmern, dass der Laden in der Union auch wieder zusammenkommt. Da haben wir nur Chaos und Drohungen aus der CSU.

 

Hat der Wahlerfolg von Malu Dreyer Sigmar Gabriel den Posten gerettet?

Sigmar Gabriel ist und bleibt  Parteivorsitzender. Die gesamte Parteiführung steht für die Dinge gerade, die gut laufen und für die, die weniger gut laufen. Das war ein großartiger Wahlsieg für Malu Dreyer. Die Führung ist geschlossen und wir arbeiten für sozialen Zusammenhalt, für ein Solidarprojekt für ganz Deutschland. Das ist unser Ziel. Daran arbeiten wir. Personalfragen stellen sich nicht.

 

Bekommt also jeder aus der SPD Klassenkeile, der jetzt bis zur Bundestagswahl den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Gabriel attackiert?

Sagen wir es mal so rum, wir haben in Rheinland-Pfalz gesehen, dass man nur gewinnen kann, wenn man entschlossen und geschlossen hinter dem Kandidaten steht. Wir sollten uns alle vom Erfolg in Rheinland-Pfalz etwas abgucken.

 

Die SPD hat in bevölkerungsreichen Ländern eine Diaspora-Situation. Bayern, Baden-Württemberg, im Osten fast flächendeckend. Gibt es noch ernsthaft den Anspruch, mit einer derart gerupften SPD eine Mehrheit zu organisieren?

Dass die Ergebnisse nicht schön sind, wissen wir. Aber im Norden und im Westen sind wir ziemlich stark. Am Ende wird es darauf ankommen, dass in Deutschland Gerechtigkeit und Anstand herrscht. Wenn wir die Alltagssorgen der Menschen ansprechen, dann haben wir auch alle Chancen. Es gilt im Übrigen der alte Satz von Egon Bahr, man muss für die Dinge kämpfen, die man richtig findet und nicht den Daumen in den Wind halten.

 

Halten Sie es für eine denkbare Variante, dass der SPD-Vorsitzende auf dem Posten des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wechselt?

Ich glaube nicht, dass wir jetzt über Personalrochaden reden sollten. Wir konzentrieren uns jetzt auf unsere Arbeit, das ist vernünftig und richtig.

 

Interview: Dieter Wonka

 

 

Christoph Stephan

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