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Politik im Rest der Welt Sind Steuererhöhungen im Bundestag wirklich vom Tisch?
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22:15 21.10.2013
Letzte Umbauarbeiten im Plenarsaal: Vier Fraktionen wird es im neuen Bundestag geben. 631 Abgeordnete treten heute zur konstituierenden Sitzung zusammen. Quelle: Fotos: dpa
Berlin

Über die groben Rahmendaten für die Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Union verständigt. Bis auf einen Aspekt: Für die SPD ist das Thema Steuererhöhungen bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union noch nicht vom Tisch.

Die Projekte einer großen Koalition müssten belastbar finanziert werden, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß gestern im Sender n-tv. „Das ist ja nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte er. Die Frage der Finanzierung müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Ein Koalitionsvertrag, der dies nicht kläre, würde „bei einer Abstimmung in der SPD-Mitgliedschaft dann keine Chance haben“.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil äußerte sich ähnlich. „In der Finanz- und Haushaltspolitik wird die SPD darauf achten, dass wir solide sind und Lasten gerecht verteilt sind“, sagte Heil im WDR5. Er verwies auf die geplanten Zusatzinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, die sowohl von Union wie auch von der SPD geplant seien. „Da muss die Union jetzt uns mal vorrechnen, wie sie ihre eigenen Vorschläge in diesem Bereich deckt.“

Ein kleiner Parteitag der SPD hatte am Sonntag grünes Licht für Verhandlungen über eine Koalition mit der SPD gegeben. Die noch im Wahlkampf erhobene Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdiener wurde in den Forderungskatalog für die Koalitionsverhandlungen nicht ausdrücklich aufgenommen. Die SPD will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Erst kurz vor Weihnachten wird das Land wohl eine neue Regierung haben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass die Koalitionsverhandlungen etwa vier bis sechs Wochen dauern werden. Weitere rund zwei Wochen werde dann laut Generalsekretärin Andrea Nahles die Mitgliederabstimmung in Anspruch nehmen.

Nachdem die CSU gestern als letzte der beteiligten Parteien erwartungsgemäß einstimmig grünes Licht gab, trifft sich heute die Steuerungsgruppe für die Verhandlungen. Ihr gehören die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und ein weiterer SPD-Vertreter an. Bei dem Treffen soll auch über die Einsetzung von voraussichtlich 12 bis 14 Arbeitsgruppen gesprochen werden, die den Koalitionsvertrag thematisch vorbereiten. Die eigentlichen Verhandlungen sollen dann morgen in einer nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer bis zu 75 Teilnehmer starken „Vollversammlung“ in der CDU-Zentrale in Berlin starten.

Am 30. Oktober werde es in dieser Runde ein weiteres Treffen im Willy-Brandt-Haus geben, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. In der großen Gruppe kämen die Verhandler dann ein- bis zweimal wöchentlich zusammen. Die CDU-Spitze wird voraussichtlich im Dezember einen kleinen Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Pünktlich zum Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gab das Bundesfinanzministerium gestern bekannt, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im September um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind.

Hauptgrund sei vor allem der Zuwachs bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie bei der Körperschaftsteuer, die von größeren Unternehmen gezahlt wird. Insgesamt flossen im September 54,7 Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern, vier Milliarden mehr als noch im September des Vorjahres.

Union und SPD können daher zuversichtlich sein, ihre teuren Wahlversprechen allesamt erfüllen zu können, ohne dabei die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu verletzen. „Die Parteien gehen mit einer sehr komfortablen Finanzsituation in die Koalitionsverhandlungen", kommentierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die gestrige Mitteilung des Finanzministeriums. rie

35 Prozent der Parlamentarier sind neu
230 Abgeordnete sind neu im Bundestag, der sich heute konstituiert — einer der Neulinge ist Alexandra Dinges-Dierig aus Lübeck. Die CDU-Frau kann es kaum erwarten. „Jetzt wird‘s ernst. Ich freue mich riesig auf die Arbeit im Bundestag. Am meisten freue ich mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen“, sagt die 60-Jährige, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist. „Es ist schon etwas anderes im Hamburger Senat zu sitzen, als hier mitzuentscheiden, ob es einen Einsatz in Krisengebieten gibt oder nicht“, so die Volkswirtin. Insgesamt umfasst der Bundestag 631 Abgeordnete, die als erste Amtshandlung den Bundestagspräsidenten wählen.

LN

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