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20:23 04.06.2016
Aktivisten im Einsatz: Demonstration gegen Geldwäsche vor dem SPD-geführten Justizministerium. Quelle: Campact E.v./huber

. Die SPD will ihr soziales Profil schärfen und grenzt sich immer stärker von der Union ab. Vor einem kleinen Parteitag heute in Berlin kritisierte Parteichef Sigmar Gabriel den Dauerstreit in der Union: „Das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU ist inzwischen zu einer ernsthaften Belastung der Arbeit in der Koalition geworden“, sagte Gabriel „Spiegel Online“.  Der Vizekanzler deutete an, dass der Geduldsfaden der SPD irgendwann auch reißen könnte: „Die SPD ist das Schwarzer-Peter-Spiel leid.“

Die wegen mieser Umfragen verunsicherten Sozialdemokraten haben für heute zu ihrem nicht öffentlichen Konvent in Berlin gut 200 Funktionäre aus ganz Deutschland zusammengetrommelt. Mit Spannung wird erwartet, wie harsch ihre Kritik an Partei und Chef ausfällt.  

Schwerpunkt des Konvents wird das Thema soziale Gerechtigkeit sein. SPD-Vize Ralf Stegner sagte vorab:  „Der Konvent trägt für uns die Überschrift: ,Den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken’ – auch gegen die Spalter am rechten Rand.“

Um Kräften wie der rechtspopulistischen AfD Wind aus den Segeln zunehmen, hat Gabriel bereits vor Monaten ein „Solidarprojekt“ ins Spiel gebracht. Im Leitantrag für den Konvent heißt es dazu:  „Die SPD will mehr für alle Menschen in Deutschland tun. Viele anstehende Aufgaben waren schon dringend, bevor Flüchtlinge in großer Zahl gekommen sind.“ Neben mehr Geld für Bildung, Forschung und Digitales will die SPD besonders im sozialen Wohnungsbau mehr tun. So sollen pro Jahr mindestens 400 000 neue Wohnung gebaut und die Mietpreisbremse verschärft 

werden. 

In der Steuerpolitik wird es noch keine Festlegungen geben. Zwar ist im Leitantrag von einer „Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“ die Rede. Damit sei aber eher mehr Fairness bei Sozialabgaben gemeint, hieß es aus der Parteispitze. Die SPD-Linke will mit einer Vermögensteuer künftig auch Reiche wieder stärker zur Kasse bitten. Stegner: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.“ Vor allem müsse die SPD den Kampf gegen Steuerbetrüger härter führen.

LN

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