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Politik im Rest der Welt Grünen-Spitzenfrau wirft Manfred Weber mangelnde Abgrenzung gegen Rechts vor
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05:00 26.11.2018
Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller: „Wir bleiben auf dem Teppich.“ Quelle: imago/Peter Endig

Frau Keller, Sie waren 2014 schon mal Spitzenkandidatin bei der Europawahl und sind es jetzt erneut. Was ist denn diesmal anders?

Diese Wahl ist existenzieller als die letzte. Es geht ja wirklich um die Frage: Wie stehen wir überhaupt zur Europäischen Union? Denn wir haben Angriffe von Rechtsaußen und Europafeinden. Und es gibt Regierungen, die die EU zerstören wollen. Wir halten dagegen und stehen zu ihren Idealen. Gleichzeitig wissen wir, dass die EU weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. Wir kämpfen deshalb für ein soziales, ein ökologisches und ein demokratisches Europa.

Das heißt, wenn es gelingen würde, die EU überhaupt zu erhalten, wäre aus Ihrer Sicht schon viel gewonnen?

Moment! Das ist lediglich die Kernvoraussetzung für weitere notwendige Reformen, ohne die es nicht gehen wird. Denn wir sehen zwar auch andere Parteien, die die EU verteidigen wollen. Aber wenn sie gleichzeitig nur den Status quo erhalten möchten, etwa im sozialen Bereich, dann reicht uns das nicht. Europa muss seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr anbieten. Da gibt es noch einiges zu tun.

Die EU leidet unter mindestens zwei Bedrohungen, dem Nationalismus und der Euro-Krise. Welche ist gefährlicher?

Der Nationalismus. Denn er verhindert auch eine Lösung der Euro-Krise. Die nationalen Regierungen blockieren vielmehr, beispielsweise bei der Banken-Union. Das geht nicht. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Die Kommission hat Vorschläge gemacht. Das Parlament hat sich geäußert. Die Mitgliedstaaten dürfen jetzt nicht blockieren.

Wie groß ist die Gefahr einer Rückkehr der Euro-Krise, etwa in Italien?

Wir hätten die Instrumente gegen die Krise voranbringen müssen. Dann wäre die Bedrohung nicht so groß. Andererseits ist Italien eine starke Wirtschaft; wir sollten also mit Besonnenheit an die Sache herangehen. Klar ist: Wir brauchen endlich langfristige Lösungen.

Wie nah sind Sie da an den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron?

Die Frage ist: Welchen?

Vor allem denen eines gemeinsamen Haushalts und eines europäischen Finanzministers.

Da sind wir sehr nah dran – wobei es auch eine europäische Finanzministerin sein darf. Beim Euro-Haushalt ist uns wichtig, dass er Teil des EU-Haushalts ist und parlamentarisch kontrolliert werden kann. Außerdem sollte er offen sein für Nicht-Euro-Länder. Und drittens ist die Frage: Was wird dann mit dem Geld gemacht? Wir brauchen nicht noch mehr Beton, sondern eine ökologische Transformation der Wirtschaft. Dann wären wir sehr dafür.

Es wird nach der Wahl ein ziemliches Gerangel geben um die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission und die Auswahl des Kommissionspräsidenten – oder der Kommissionspräsidentin. Wie positionieren Sie sich da?

Die Mitglieder der Kommission müssen vorher als Spitzenkandidaten angetreten sein. Das ist die Grundvoraussetzung. Denn wir wollen einen demokratischen Prozess. Wir wollen nicht, dass die Mitgliedstaaten jemanden ausgucken und uns dann vorsetzen. Ferner müssen sich Kandidatinnen und Kandidaten klar von Rechtsaußen abgrenzen. Drittens schauen wir auf Inhalte. Danach entscheidet sich, wer am besten passt.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, ist für einen CSU-Politiker aus Ihrer Sicht doch eigentlich ganz manierlich, oder?

Die Abgrenzung nach Rechtsaußen müssten wir genauer prüfen. Da war er bisher nicht immer klar. Und bei den Inhalten sind wir nicht auf CSU-Linie. Deshalb wäre Manfred Weber nicht unser Favorit.

Haben Sie denn einen Favoriten?

Nein. Außerdem haben wir eigene SpitzenkandidatInnen.

Ehrgeizig, ehrgeizig.

Nein, nein, im Ernst, wir bleiben auf dem Teppich. Die Inhalte sind das Entscheidende.

Die Grünen haben beim letzten Mal 6,7 Prozent geholt. Wie viel würden Sie denn diesmal gerne holen?

Wir sind zuversichtlich, unsere Fraktion vergrößern zu können, was nicht so einfach ist, weil wir in der Fraktion sechs britische Kolleginnen und Kollegen durch den Brexit verlieren werden und kompensieren müssen. Das wird schon mal eine ganz harte Nummer. Trotzdem wollen wir weitere Mandate dazu gewinnen. Die Chancen dafür sind gut.

Haben Sie persönlich für die Zeit nach der Wahl weitere Ambitionen?

Nein, ich habe die Ambition, mein Bestes zu geben als grüne Spitzenkandidatin und den Doppelpack einer deutschen und europäischen Spitzenkandidatin zu erledigen. Das ist schon mal eine Aufgabe.

Von Markus Decker/RND

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