Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° Regenschauer

Navigation:
Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Bratislava Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

In der Flüchtlingskrise zeigte sich die Slowakei selbst nicht immer solidarisch. Ansonsten sind die meisten Slowaken begeisterte Europäer. Jetzt führen sie erstmals den EU-Vorsitz.

Bratislava. Vor dem Hintergrund von Brexit und fehlender Solidarität in der Flüchtlingskrise hat die Slowakei von den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das erst seit 1993 unabhängige Land, das auch zur Eurozone gehört, wird den Vorsitz bis Jahresende innehaben.

Aus diesem Anlass tritt heute die EU-Kommission in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammen.

Um das Ergebnis der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und den nachfolgenden EU-Gipfel in Brüssel abzuwarten, hatte die slowakische Regierung ihr Vorsitzprogramm erst am Donnerstag präsentiert. Außenminister Miroslav Lajcak kündigte dabei auch einen EU-Sondergipfel zu den Brexit-Folgen für den 16. September in Bratislava an.

Zur Verhandlungsposition der EU gegenüber Großbritannien betonte Lajcak, das Land könne nicht nur Rechte behalten, aber keine Pflichten wahrnehmen: „Ein Europa á la carte kann es nicht geben. 28 bilaterale Verträge mit Brüssel wären das Ende der EU.“

Darauf angesprochen, dass sich sein Land selbst in der Flüchtlingskrise nicht solidarisch erweise, stand Lajcak Probleme mit der migranten- und vor allem islamfeindlichen Stimmung in der slowakischen Bevölkerung ein: „Uns fehlt die Erfahrung mit multikultureller Einwanderung. Wir wissen zwar, dass wir daran etwas ändern müssen, aber das kann nicht über Nacht geschehen und nicht auf Anweisung von Brüssel.“ Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung würden nur rechtsextremen Kräften Auftrieb geben.

Die Staatssekretärin des Innenministeriums, Denisa Sakova, ergänzte: „Wir sind gegen eine Aufteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten. Es muss einen anderen Vorschlag geben.“ Als Beispiel für slowakische Beteiligung nannte sie, dass man in Gabcikovo, südöstlich von Bratislava, Flüchtlinge unterbringe, die in Österreich Asyl beantragt hätten, für die es in Österreich aber nicht genug Unterkünfte gebe.

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico forderte ein Umdenken in der EU nach dem Brexit: „Es ist höchste Zeit für uns Politiker, endlich wahrzunehmen, dass wir dabei gescheitert sind, die Vorteile des europäischen Projekts den Bürgern zu vermitteln.“ Gerade die Slowaken seien aber begeisterte Europäer, unterstrich Außenminister Lajcak mit Hinweis darauf, dass die europäischen Institutionen und auch die Euro-Währung in der Slowakei wesentlich höhere Sympathiewerte besäßen als in den meisten anderen EU-Ländern.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.