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Politik im Rest der Welt Snowden auf der Flucht — Deutschland gibt ihm kein Asyl
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Snowden auf der Flucht — Deutschland gibt ihm kein Asyl
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22:10 02.07.2013
Edward Snowden auf der Flucht: Mitte Juni machte er Station in Hongkong, wo dieses Bild entstand. Quelle: Fotos: AFP, dpa
Berlin

Edward Snowden hat sich mit US-Präsident Barack Obama den mächtigsten Mann der Welt zum Feind gemacht. Auf tatkräftige Unterstützung aus Deutschland kann der Ex-Geheimdienstmitarbeiter allerdings nicht bauen. Gestern Abend lehnte die Bundesregierung eine Aufnahmegesuch Snowdens ab.

„Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Snwoden, der sich in Moskau aufhält, hatte per Fax einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür zunächst nach Deutschland gelangen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines „politischen Interesses“ der Bundesrepublik. Der flüchtige IT-Experte hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen.

Snoweden hatte neben Deutschland noch 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Eine Auslieferung an die USA würde ihn in Lebensgefahr bringen, in seinem Heimatland drohten ihm „lebenslange Haft oder sogar der Tod“, erklärte der von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesuchte 30-Jährige. Seinen Asylantrag in Russland hatte er zurückgezogen. Nach Kreml-Angaben wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, weitere Enthüllungen über die Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA einzustellen.

Die Grünen warfen der Bundesregierung im Fall Snowden Scheinheiligkeit vor. Dies zeige die Ablehnung des Aufnahmegesuchs, erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in Berlin. „Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts.“ Snowden habe „der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, welche die Grundrechte verletzten.

Auch der ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic hatte sich für eine Einreise Snowdens ausgesprochen. Deutschland sei schließlich am stärksten von der massiven Spionage des US-Geheimdienstes NSA betroffen, die Snowden aufgedeckt habe. Das mache ihn zu einer wichtigen Quelle für die deutsche Spionageabwehr und zu einem wichtigen Zeugen in einem zwingend einzuleitenden Ermittlungsverfahren.

„Wir müssen uns endlich von dieser devoten Haltung gegenüber den Amerikanern freimachen“, sagte Neskovic.

Berlin und das EU-Parlament erhöhten indes den Druck auf die USA, die mutmaßliche Datenspionage auch in diplomatischen Einrichtungen aufzuklären. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments wollen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika spionieren jeden und alles aus und meinen, das sei rechtens.“ Das sei aber nicht rechtens, sondern schlicht eine Provokation. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: „Wirtschaftsspionage unter engen Partnern ist nicht akzeptabel. Sollte der Verdacht zutreffen, muss das abgestellt werden.“ Am Wochenende reist eine Delegation in die USA, um Aufklärung zu erhalten.

Der steinige Weg zum Asyl
Rechtlich ist ein Asylantrag Edward Snowdens aus dem Ausland nicht möglich. Nur wenn er deutschen Boden erreicht, könnte ihm die Bundesregierung Aufenthalt gewähren. In Deutschland gilt ein territoriales Asylrecht. Das heißt, dass Flüchtlinge nur auf deutschem Boden und nicht in den deutschen Botschaften im Ausland Asyl beantragen können. Der IT-Spezialist müsste daher etwa nach Frankfurt am Main fliegen, um dort um Schutz bitten zu können. Weil sein US-Pass mittlerweile für ungültig erklärt wurde, um seine weitere Flucht um die Welt zu erschweren, bräuchte er die Erlaubnis russischer Behörden.

Asyl erhalten in Deutschland allerdings nur politisch Verfolgte. Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zählt dazu nicht nur die Verfolgung im Herkunftsstaat wegen einer politischen Überzeugung. Auch andere Rechtsverletzungen wie etwa wegen der Rasse, Religion oder des Geschlechts können ein Asylgrund sein. Bei einem Antrag Snowdens käme Asylrechtlern zufolge jedoch eher ein anderer Aspekt in Betracht: Nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes kann der Bundesinnenminister Ausländern „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

dpa/AFP/pet

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