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Politik im Rest der Welt Snowden wird für Moskau zum Ärgernis
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Snowden wird für Moskau zum Ärgernis
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23:26 26.06.2013
Flughafen Moskau — wohin geht die Reise für Edward Snowden? Quelle: Fotos: dpa

Der Spionagethriller um Edward Snowden, Geheimdienstspezialist auf der Flucht vor der US-Justiz, wächst sich zunehmend zum internationalen Ärgernis aus. Der russische Präsident Wladimir Putin lüftete zwar das Rätsel um den Verbleib des 30-Jährigen: Noch befinde er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Er machte aber auch klar, dass es für alle besser sei, wenn Snowden diesen so schnell wie möglich verlasse — am besten: ganz raus aus Russland.

Dem Ex-Geheimdienstchef Putin ist die Brisanz des Falls bewusst. Immerhin ist die marode Wirtschaft Russlands auf Milliardeninvestitionen des Westens und damit auch von US-Investoren angewiesen. Die „Nesawissimaja Gaseta“ sieht bereits einen neuen „Kalten Krieg“ heraufziehen. Gleichwohl schrieb der Vorsitzende des Duma-Außenausschusses, Alexej Puschkow, der „unüberlegte Druck“ der USA werde „Moskau und Peking noch enger zusammenschweißen“ — auch China hatte sich den Unmut Washingtons zugezogen, als es Snowden nicht wie gewünscht auslieferte.

Der Fall Snowden zeige — genauso wie Russlands Hilfe für Syriens Machthaber Assad — zwar einerseits einen „mehr kämpferischen außenpolitischen Kurs“ im Kreml, meint der Politologe Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau. Doch „nachdem Moskau Snowden nach Russland gebracht hat, denkt es jetzt lieber zweimal nach. Putins Witz zeigt, dass er nach einem Ausweg aus dem Schlamassel sucht“.

Gemeint ist Putins Aussage, dass im Fall Snowden für ihn nichts zu holen sei. „Das ist wie die Schur eines Ferkels: viel Quieken, aber wenig Wolle“, hatte Putin gefrotzelt. Der Amerikaner sei zwar ein freier Mann. Gleichwohl sollten sich um Snowden, „der sich für einen Menschenrechtler hält“, nun gern FBI-Chef Robert Mueller und Alexander Bortnikow, der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, kümmern, beschied Putin.

Und die Gespräche zwischen FBI und FSB laufen bereits, wie die Zeitung „Kommersant“ berichtet. Zwar erwähnt das Blatt nicht, was die Russen diesmal für eine prinzipiell denkbare Auslieferung Snowdens an die USA erwarten könnten. Möglich wäre, dass er gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenbaron Viktor Bout ausgetauscht werden könnte.

Die Überstellung des als „Händler des Todes“ bekanntgewordenen Bout hat auch Außenminister Sergej Lawrow wiederholt verlangt. Den ebenso wie seinen Präsidenten ärgert, dass sich Russland als Fluchthelfer in der Kritik sieht. Snowden war mit der staatlichen Aeroflot von Hongkong nach Moskau geflogen — und lebt seit Tagen im internationalen Terminal. Dort dürfte a uch Snowden inzwischen dämmern, dass er in die Mühlen der Weltpolitik geraten ist. Ein Ausweg ist nicht in Sicht, weil die USA seinen Reisepass aus der Ferne für ungültig erklärten — so kann er nicht einmal ein Ticket kaufen, geschweige denn ausfliegen.

Das südamerikanische Ecuador sieht sich als mögliches Asyl-Ziel des US-Staatsfeinds zwar ebenfalls mit massivem Druck konfrontiert. Trotzdem erklärte Außenminister Ricardo Patiño, die Prüfung von Snowdens Antrag könne ähnlich lange dauern wie die von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Da ließ man sich zwei Monate Zeit. Assange sitzt in London in Ecuadors Botschaft fest.

Vielleicht kommt noch ein anderes Zufluchtsland in Betracht: In Venezuela erklärte sich Hugo-Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro bereit, ein Asylgesuch Snowdens zu prüfen, schließlich habe sich der US-Bürger mit seinen Informationen verdient gemacht.

Die Begleiterin
Bei der Flucht aus Hongkong war Edward Snowden nicht allein. Ihn begleiten mehrere Berater der Enthüllungsplattform Wikileaks — unter ihnen auch Sarah Harrison.


Die junge Britin trat zum ersten Mal im Juli 2012 öffentlich für Wikileaks in Erscheinung. Damals präsentierte sie einen Datensatz von E-Mails zum Syrienkonflikt. Doch anders als früher verfehlten die „Syria Files“ eine breite öffentliche Wirkung. Harrison blieb dennoch bei Wikileaks.


Dass sie Snowden begleitete, ist auch deswegen interessant, weil Harrison keine Anwältin ist. Wikileaks bezeichnet sie als Journalistin und juristische Unterstützung. Harrison war Praktikantin beim britischen „Centre for Investigative Journalism“, das Journalisten in Recherche-Techniken trainiert. Dort arbeitete sie mit Wikileaks- Gründer Assange zusammen und wechselte anschließend zu Wikileaks.

Transitbereich
Von den russischen Behörden blieb Edward Snowden offenbar unbehelligt. Präsident Putin erklärte etwas nebulös, dass Snowden ein „freier Mensch“ sei, „der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann“. De facto ist es aber so, dass Transitzonen keineswegs exterritoriale Gebiete sind, die Reisende vor dem Zugriff des jeweiligen Staates generell schützen, wie die Bundespolizei in Potsdam erläutert. Auch in den Transitbereichen gelten also das Aufenthalts- und Strafrecht des jeweiligen Staates sowie auf der anderen Seite — zumindest in der EU — bestimmte Schutzrechte für die Reisenden.

LN

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