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Politik im Rest der Welt Sorge vor Trumps Feldzug gegen den Iran
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21:30 14.10.2017
US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Iran erneut als „Schurkenstaat“, der Terrorismus auf der ganzen Welt fördere. Quelle: Fotos: Al Drago/imago, Dpa
Washington

Die Unterhändler hatten damals im Wiener Palais Coburg erreicht, was viele für unmöglich hielten: Ein Abkommen, das den mehr als zehnjährigen Atomstreit beendete, dem Iran den Weg zur Atombombe verbaute, aber dem Land zugleich eine friedliche Nutzung der Atomkraft möglich machte. Es war ein Durchbruch, der – wie alle Seiten betonten – die Welt friedlicher machen sollte.

Heute, gerade einmal zwei Jahre später, wird dieses Abkommen wieder infrage gestellt – von US-Präsident Donald Trump. „Das Iran-Abkommen war einer der schlechtesten und einseitigsten Deals, auf den sich die Vereinigten Staaten je eingelassen haben“, sagte er am Freitag bei einer Ansprache im Weißen Haus. Er nannte den Iran einen „Schurkenstaat“, der für den Tod vieler Amerikaner verantwortlich sei und bis heute Terrorismus auf der ganzen Welt finanziere und fördere – von der radikal-schiitischen Hisbollah, über die palästinensische Hamas, die afghanischen Taliban bis hin zur sunnitisch-extremistischen Al-Kaida.

Der US-Kongress soll nun einen Beschluss fassen, um den Atom-Deal zu verschärfen. Sollte dies nicht geschehen, sagte Trump, „wird das Abkommen gekündigt“. Er als Präsident könne die US-Beteiligung daran jederzeit beenden.

Die Partner des Atomabkommens mit Teheran sehen die neue Iranstrategie von US-Präsident Donald Trump mit Sorge. Von Moskau bis London und Berlin wird Washington gemahnt, kein neues Feuer zu entfachen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Sonnabend im Deutschlandfunk, sollte Washington das Atomabkommen aufkündigen oder erneut Sanktionen in Kraft setzen, würde letztlich die Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa erhöht.

International wird Trumps Kurs mit wachsender Sorge verfolgt. Die USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu verletzen, forderten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel bekannten sich in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zu dem Atomabkommen. Dessen Beibehaltung sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse.

Der Iran seinerseits will sich von Trump nicht aus dem Abkommen drängen lassen. „Das Abkommen ist solider, als dieser Herr denkt“, sagte Präsident Hassan Ruhani im Fernsehen. Sein Land wolle keine Atomwaffen entwickeln. „Der Mann sollte Manieren lernen“, sagte Ruhani zu Trump. Auch solle er Nachhilfe in Geschichte nehmen, denn bisher hätten nur die USA ein anderes Land mit Atomwaffen angegriffen. Auch hätten die Amerikaner ihrem Verbündeten Israel dazu verholfen, als einziges Land im Nahen Osten Atombomben zu besitzen Sigmar Gabriel warnte, bei einer Aufkündigung des Abkommens würden sich im Iran „die durchsetzen, die schon immer dagegen waren, mit dem Westen zu verhandeln“. Es würde ein Rückfall hin zur Entwicklung von Atomwaffen drohen. „Israel wird sich das nicht gefallen lassen“ und es gebe wieder wie vor dem Abkommen eine Kriegsgefahr. Frankreichs Präsident Macron erwägt nach französischen Angaben einen Besuch bei seinem iranischen Amtskollegen Ruhani.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, es stehe keinem einzelnen Land wie den USA zu, das Abkommen zu beenden. „Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“

Moskau äußerte die Hoffnung, Trumps Haltung werde sich nicht auf die Umsetzung des Abkommens auswirken. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land werde dafür sorgen, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan intakt bleibe.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen: Trump habe mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert. Auch die mit dem Iran verfeindeten US-Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate signalisierten Trump Zustimmung.

„Obamacare“: US-Bundesstaaten klagen gegen Präsidenten-Erlass

Mehrfach vergeblich hatte er es im US-Senat versucht, jetzt macht sich US-Präsident Donald Trump eigenhändig mit einem Doppelschlag daran, die ungeliebte Krankenversicherung „Obamacare“ seines Vorgängers Barrack Obama abzuschaffen. Gestern unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet. Bevor die Neuerungen in Kraft treten, müssen sie allerdings noch von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) hatte das Weiße Haus außerdem mitgeteilt, Trump werde die Zuschüsse der Bundesregierung für Versicherer beenden. Da der Kongress dafür keine Gelder bereitgestellt habe, sei man zum Schluss gekommen, dass die Zahlungen ungesetzlich seien. „Der Kongress muss das desaströse Obamacare-Gesetz abschaffen und ersetzen“, erklärte Sprecherin Sarah Sanders.

Achtzehn US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington reichten am Freitag bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die Einstellung der Zuschusszahlungen ein. Mit der Beschwerde soll die Fortzahlung der Gelder gesichert werden, wie US-Medien berichteten.

LN

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