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Politik im Rest der Welt Späh-Skandal: Merkel und Obama greifen zum Telefonhörer
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23:21 04.07.2013
Von Arnold Petersen

„Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang der Woche den USA über Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten. Jetzt hat die Kanzlerin wegen der enthüllten Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA persönlich mit US-Präsident Barack Obama gesprochen.

Ob sie dabei die deutliche Kritik wiederholte, darüber lässt sich nur spekulieren. In der Mitteilung, die Seibert zu dem Telefonat veröffentlichte, klingt sie nicht an. Darin heißt es, die Kanzlerin habe die Ankündigung des Präsidenten begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über die Aktivitäten zur Verfügung stellen wollen. Das Weiße Haus erklärte zu dem Telefonat, der Präsident nehme die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst.

Der vor allem von Frankreich erhobenen Forderung, wegen der angeblichen Bespitzelung europäischer Institutionen und mehrerer europäischer Länder die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen auszusetzen, erteilte Merkel eine Absage. Im Einklang mit dem amerikanischen Präsidenten sprach sich die Kanzlerin dafür aus, die Gespräche am 8. Juli aufzunehmen. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft habe „weiterhin höchste Priorität“.

Wegen der vom früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten massiven Datenspionage wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun selbst in die USA reisen. Wie gestern aus dem Innenministerium zu hören war, will der Ressortchef Ende der kommenden Woche in den USA direkt mit der amerikanischen Regierung über die Vorgänge reden. Details zur Dauer des Aufenthalts und den genauen Terminen wurden zunächst nicht bekannt. Zuletzt hatte die Bundesregierung angekündigt, auf Arbeitsebene eine Delegation nach Washington zu schicken. In den vergangenen Tagen hatte es aus der Opposition Kritik gehagelt, dass sich die Regierung in der Sache zu wenig um Aufklärung bemühe.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hatte zuvor das Entsenden von Beamten kritisiert. Die Totalausspähung sei mit den Grundwerten der Demokratie nicht vereinbar.

„Und deshalb genügt auch ein Telefonat mit Barack Obama nicht“, sagte Oppermann. Bei derart ungeheuerlichen Enthüllungen erwarte er mehr als die Zusicherung, das prüfen zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in den USA auf. „Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte“, sagte Gabriel. Die Bundesanwaltschaft müsse Snowden in Moskau befragen und gegebenenfalls in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte auch der Grünen-Netzexperte und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. „Innenminister Friedrich hat das Internet nicht verstanden. Es kommt nicht darauf an, ob die NSA hier in Deutschland leitungsgebundene Überwachung durchführt. Selbst die Mail von Berlin nach München sucht sich den effizientesten Weg über ein weltweit gespanntes Datennetz. Deshalb kann die Glasfaserüberwachung in Großbritannien eine Totalüberwachung innerdeutscher Kommunikation nach sich ziehen. Genau auf dieses Leerlaufen des Grundrechtsschutzes will Grundrechtsschutzminister Friedrich ersichtlich keine Antwort geben“, sagte er dieser Zeitung.

Das EU-Parlament hat indessen die Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt. Die Abgeordneten verlangen einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism ohne Umschweife zur Verfügung stellen, heißt es in einer gestern in Straßburg verabschiedeten Resolution.

Datenhunger: USA registrieren gesamten Briefverkehr im Land
Im Hunger auf private Daten soll das Weiße Haus Briefumschläge von Millionen Amerikanern abfotografiert haben. Einem Zeitungsbericht zufolge lassen die USA demnach den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die „New York Times“. Die Zeitung beruft sich dabei unter anderem auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums und auf einen Ex-FBI-Agenten.

160 Milliarden Postsendungen sollen in dem vermeintlichen Überwachungsprogramm „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) vergangenes Jahr fotografiert worden sein. Auf diesem Wege soll die US-Regierung die Briefkontakte von Millionen Amerikanern zurückverfolgen können. Wie lange die Daten gespeichert werden, geht aus dem Bericht nicht hervor. Laut der Zeitung wurde MICT im Jahr 2001 ins Leben gerufen, nachdem Briefe mit dem tödlichen Gift Anthrax an US-Politiker verschickt worden waren. Die Giftbriefe kosteten in den USA fünf Menschen das Leben.

Ähnlich wie die Abhörmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA diene das MICT-Programm vor allem der Arbeit amerikanischer Strafverfolgungsbehörden, schreibt die Zeitung. Dank der gesammelten Daten sei es dem FBI gelungen, die Schauspielerin Shannon Guess Richardson wegen des mutmaßlichen Versands von Giftbriefen an Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg aufzuspüren.



„Es ist eine Informations-Goldgrube“, wird ein ehemaliger FBI-Agent zitiert. Schon die Briefumschläge reichten aus, um wertvolle Hinweise für die Ermittler zu sammeln. Einen Brief tatsächlich zu öffnen, erfordert dagegen den Beschluss eines Richters.

Arnold Petersen

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