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Politik im Rest der Welt „Spahn hat in der Pflege hohe Erwartungen geweckt“
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15:44 08.10.2018
Eine Frau sitzt im Flur im Altenheim: Quelle: epd-bild / Werner Krüper
Berlin

Von der Opposition wird Jens Spahn bereits als neuer „Norbert Blüm“ der CDU verspottet. Deshalb, weil der Bundesgesundheitsminister gerade vor allem damit beschäftigt ist, Milliarden zusätzlich in den Sozialstaat zu pumpen. Die Erhöhung des Pflege-Beitragssatzes um ganze 0,5 Prozentpunkte ab 2019 bringt 7,6 Milliarden Euro mehr ins System.

Sechs Milliarden Euro – das klingt nach großem Wurf. Doch der Eindruck trügt.

Tatsächlich wird gut die Hälfte der zusätzlichen Mittel benötigt, um zu verhindern, dass die Kosten der unbestritten notwendigen Leistungsausweitungen der vergangenen Legislaturperiode die Pflegeversicherung auf Dauer in die Defizitzone rutschen lassen. Es geht also in erster Linie um die Absicherung des Status quo.

Doch hat Spahn in der Pflege hohe Erwartungen geweckt, bei den Trägern ebenso wie bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien. Unter dem Strich gehen die dafür zu erwartenden Kosten weit über das hinaus, was mit dieser Beitragserhöhung finanzierbar wäre. Will der Gesundheitsminister seinen vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lassen, müsste er weiter an der Beitragsschraube drehen.

Stark steigende Eigenanteile für die Heimunterbringung

Eine bessere Pflege wird es jedenfalls nicht zum Nulltarif geben. Die angekündigten Tarifsteigerungen für das Personal in Heimen und bei den Pflegediensten müssen finanziert werden. Und ohnehin steht eine Überprüfung der Zahlbeträge der Pflegeversicherung an, die regelmäßig an die Preisentwicklung anzupassen sind. Was dringend notwendig ist. Schließlich haben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereits mit stark steigenden Eigenanteilen für die Heimunterbringung zu kämpfen.

Politisch ist der Zeitpunkt für eine Anhebung des Pflegebeitrags jetzt günstig. Es gibt dafür inzwischen eine neue gesellschaftliche Akzeptanz. Dass der Handlungsbedarf gewaltig ist, wird nicht mehr bestritten. Hinzu kommt, dass die Allermeisten vom nun geplanten Anstieg des Pflegebeitrags nichts spüren werden. Schließlich wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu Jahresbeginn 2019 um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Was den Gesundheitsminister allerdings nicht von der Pflicht entbindet, ein Konzept vorzulegen, dass die Finanzierung der Pflege in Deutschland langfristig sichert.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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