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Politik im Rest der Welt Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
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18:22 19.01.2017
Sonny Perdue, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats Georgia. Quelle: Evan Vucci
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Washington

Die USA und die Welt blicken gebannt der Vereidigung des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump entgegen. Das Großereignis am Freitag hat eine kontroverse Diskussion im ganzen Land ausgelöst.

Viele Mitglieder und Abgeordnete der Demokratischen Partei bleiben dem Festakt vor dem Kapitol in Washington aus Protest fern. Hundertausende Menschen wollen am Tag der Vereidigung und am Wochenende danach gegen die Politik Trumps demonstrieren.

Der künftige Vizepräsident Mike Pence gab sich dagegen optimistisch. Trump und er hätten ein Team zusammengestellt, das vom ersten Tag an in der Lage sei, „Amerika wieder großartig zu machen“. „Es ist ein bedeutender Tag vor einem historischen Tag“, sagte er am Donnerstag in Washington. Trump wollte am Nachmittag (Ortszeit) einen Kranz auf dem Militärfriedhof in Arlington bei Washington niederlegen und vor dem Lincoln-Denkmal in der Hauptstadt zu Anhängern sprechen.

Am Freitag werden rund 900 000 Menschen in Washington erwartet, um an den Vereidigungs-Feierlichkeiten für Trump teilzunehmen. Der neue Präsident wird vor dem Kapitol seinen Amtseid leisten und dann an der Spitze einer Parade mit Tausenden Teilnehmern zum Weißen Haus, seinem künftigen Amtssitz, ziehen. Am Abend feiert Washingtons Gesellschaft die Amtsübergabe bei mehreren Bällen.

Im Vorfeld gab es erhebliche Verwerfungen. Zahlreiche Künstler weigerten sich, bei der Zeremonie aufzutreten. In Kirchen und gesellschaftlichen Organisationen wie den „Girl's Scouts“ entbrannten Diskussion, ob es vertretbar sei, an den Feierlichkeiten teilzunehmen oder sie zu unterstützen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte deutlich, sie werde jeden Versuch der Trump-Administration, die Menschenrechte auszuhöhlen, aktiv bekämpfen. Insbesondere Foltermethoden wie Waterboarding wieder aufzunehmen oder auszuweiten, werde auf entschiedenen Widerstand stoßen, sagte die USA-Chefin von Amnesty, Margaret Huang. „Aussagen, wie sie Trump während seines Wahlkampfs machte, hat es zuvor nicht gegeben. Außerdem hat Trump Personen in sein Kabinett geholt, die Menschenrechten feindlich gegenüberstehen.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte Trump wegen seines Umgangs mit Journalisten scharf. „Mit seiner demonstrativen Geringschätzung kritischer Medien hat der künftige US-Präsident schon vor seinem Amtsantritt schweren Schaden angerichtet“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in einer Mitteilung.

Im US-Senat formiert sich erbitterter Widerstand gegen die Besetzung des Trump-Kabinetts. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Auswahl Trumps als „Sumpf“. Mindestens drei Kandidaten stehen unter Beschuss, weil sie sich in ihrer Vergangenheit unethisch verhalten haben könnten.

Im Ausland herrscht vor der Machtübernahme Trumps am Freitag exakt um 12.00 Uhr mittags (18.00 Uhr MEZ) Skepsis. 96 Prozent der Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland betrachten den Beginn der Präsidentschaft Trumps mit Sorge, ermittelte eine Umfrage des Instituts Allensbach. Nur zwei Prozent glauben an eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen unter dem neuen Präsidenten. Der luxemburgische Außenminster Jean Asselborn forderte die USA auf, das Verhältnis zur Europäischen Union nicht nur aus dem Blickwinkel des ökonomische Konkurrenten zu sehen.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte an seinem drittletzten Tag im Amt deutliche Sorgen um sein Vermächtnis erkennen lassen. Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie verabschiedete er sich von den Journalisten. Er glaube weiterhin an die Stärke Amerikas.

dpa

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