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Politik im Rest der Welt Spannungen im Iran halten an
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22:14 06.01.2018
Irans UN-Botschafter Gholamali Khoshroo (r.) sprach während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates von Schikanen der USA. Quelle: Foto: Mary Altaffer/dpa
Teheran

Die Hardliner hatten die Proteste als ausländische Verschwörung abgestempelt. Auch Präsident Hassan Ruhani und die Reformer sehen „Feinde des Irans“ hinter den Unruhen, räumen aber ein, dass nicht alles vom Ausland gesteuert sein könne. Daher wollen sie „die Wurzeln“ der Proteste erkunden. Inhaftierte Demonstranten sollen Rechtsbeistand erhalten.

Ruhanis konservative Gegner erklären die Proteste zudem mit der Wirtschaftskrise und machen dafür die Regierung verantwortlich. Allerdings hatten Beobachter den Eindruck, dass die Demonstranten im gesamten islamischen Regime keine Hoffnung mehr sahen, weder politisch noch wirtschaftlich.

Auf Verlangen der Reformfraktion soll eine Sonderkommission das Schicksal der Demonstranten aufklären, die bei den jüngsten Protesten inhaftiert wurden. Dabei gehe es gerade auch um die festgenommenen Studenten, sagte ein Sprecher der Teheraner Universität.

Über die Zahl der inhaftierten Demonstranten gibt es keine offiziellen Angaben. Die Rede ist von 1000 bis 1800 landesweit, darunter fast 100 Studenten. Wissenschaftsminister Mansur Gholami erklärte, ein Viertel der festgenommenen Studenten sei wieder frei. Das Ministerium versuche, alle Studenten freizubekommen. Aber auch er nannte keine genauen Zahlen.

Ernsthafte Sorgen um die inhaftierten Demonstranten kamen auf, als beim Freitagsgebet in Teheran der Hardliner Ahmad Chatami sowie Regimeanhänger Höchststrafen gegen einige von ihnen gefordert hatten – bis hin zum Tod. Das stieß aber auf heftige Kritik der Regierung und der Reformer im Parlament. „Vorsicht“, warnte Ruhanis Berater Hamid Abutalebi. Einige Entscheidungen seien gefährlich und könnten später „nicht mehr so einfach repariert“ werden.

In den sozialen Medien wurde gestern weitere Proteste in der Nacht zuvor vermeldet. Die Berichte können aber nicht verifiziert werden. In den klassischen Medien gab es keine Berichte über Proteste.

Augenzeugen bestätigten, dass während eines Fußballspiels in Täbris im Westiran die Fans Parolen gegen das Regime gerufen haben.

Auf Drängen der USA debattierte der UN-Sicherheitsrat am Freitag in einer Sondersitzung über die Proteste im Iran. Allerdings stießen die USA dabei auf heftige Kritik. „Lasst den Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja in der Sitzung. Auch der Vertreter Boliviens erklärte, die Lage im Iran sei keine Gefahr für den Frieden und erfordere kein Handeln des höchsten UN-Gremiums. Frankreich betonte, man müsse am Dialog mit dem Iran sowie am Atomabkommen festhalten. Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft sagte: „Niemand zwingt unserer Agenda dem Iran auf.“ Er berief sich auf Artikel 34 der UN-Charta, wonach der Rat „jeden Streit oder jede Situation untersuchen (kann), die zu internationalen Spannungen führen könnte“.

LN

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