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Staat darf mit kräftigem Geldsegen rechnen

Berlin Staat darf mit kräftigem Geldsegen rechnen

42 Milliarden Euro mehr Steuern bis zum Jahr 2020.

Berlin. . Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern nach Abschluss der Mai-Steuerschätzung bekannt. Der deutsche Staat  sei solide finanziert und handlungsfähig, sagte der CDU-Politiker bei der Vorlage der neuen Schätzerzahlen.

In diesem Jahr könnte das Steueraufkommen des Staates nach der neuen Prognose auf 691,2 Milliarden Euro klettern und damit um 5,0 Milliarden höher  ausfallen als noch im vergangenen November geschätzt. In den Folgejahren wird sich der Anstieg nach Einschätzung der Experten deutlich beschleunigen. Im Jahr 2020 würden die Einnahmen demnach sogar auf 808,1 Milliarden Euro klettern.

Der Städtetag pocht angesichts der Rekordeinnahmen darauf, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge weiter zu entlasten. „Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse. Der Steuerzahlerbund dringt dagegen auf eine Entlastung der Steuerzahler. Das lehnten Finanzpolitiker von Union und SPD jedoch ab. Es gebe keinen Spielraum für Steuersenkungen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte, die Überschüsse in Bildung und Infrastruktur zu investieren.

LN

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