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"Staat kann die enormen Verluste in der Milchbranche nicht ausgleichen"

LN-Interview mit Christian Schmidt (CSU) "Staat kann die enormen Verluste in der Milchbranche nicht ausgleichen"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) drängt auf Strukturveränderungen in der Milchbranche. Aber die Bauern dürften das Risiko von Preisschwankungen nicht alleine tragen, sagte er in Richtung Molkereien und Handelskonzerne.

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) 

Quelle: dpa

Berlin. LN: Sind die beiden Hilfspakete für notleidende Milchbauern nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Christian Schmidt: Die Einschätzung teile ich nicht. Wir haben bis heute über 340 Millionen Euro für die deutschen Bauern mobilisiert – das ist ein starker Beitrag zur Existenzsicherung. Klar ist aber auch, dass die enormen Verluste der Landwirte nicht komplett durch den Staat ausgeglichen werden können.

LN: Ihr grüner Kollege Robert Habeck aus Kiel verlangte eine Milliarde Euro an Hilfen?

Schmidt: Sagt Herr Habeck auch, wieviel sein Land dazu beitragen würde? Im Ernst, ich halte nichts von diesem Überbietungswettbewerb der Hilfspakete. Ich will das Machbare umzusetzen und unsere Hilfen müssen einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten. Zur eigentlichen Ursachenbekämpfung muss aber die Milchbranche selbst zu anpassungsfähigeren Strukturen kommen. Jetzt gibt es die Bereitschaft, in dem von mir initiierten Branchendialog über diese notwendigen Reformen zu sprechen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

LN: Wird bei Ernteverlusten von zehn Prozent und mehr das Brot teurer werden?

Schmidt: Das erwarte ich nicht, weil die Welternte insgesamt nicht zurückgegangen ist. Die Lage ist regional jedoch sehr unterschiedlich. Punktuell haben extreme Niederschläge zu katastrophalen Ausfällen geführt, in anderen Regionen gab es nahezu gute Getreideernten.

LN: Es gibt Discounter, die mit 42 Cent je Liter Milch werben. Ist das noch normaler Wettbewerb oder schon kriminell?

Schmidt: Gesunder Wettbewerb ist das keinesfalls. Es zeigt, dass die Risikoverteilung innerhalb der Wertschöpfungskette nicht fair ist. Die Landwirte tragen das Risiko für die Preisschwankungen alleine, die großen Lebensmittelkonzerne und die Molkereien verdienen weiter an der Milch.

LN: Von 20 Cent oder noch weniger für den Liter Rohmilch kann kein Landwirt überleben. Wer ist schuld an der Misere, die Bauern, die zu viel Milch erzeugen, die Molkereien oder der Handel?

Schmidt : Einfache Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Es geht um ein strukturelles, komplexes Problem. Das Angebot, die Nachfrage und die Preisen müssen in ein gesundes Verhältnis gebracht werden. Mit den beiden Hilfspaketen für die Milchbauern orientieren wir uns bewusst auf Mengenreduzierung und -disziplin. So gibt es etwa 14 Cent je Liter, der, verglichen mit dem Vorjahr, weniger an die Molkerei geliefert wird. Insgesamt haben wir in den vergangenen Monaten bereits erhebliche Mengenreduzierungen erreicht. Ich erwarte, dass die Molkereien Nachfrage-orientierter arbeiten und auch im Interesse ihrer Genossenschaftsmitglieder steuernd tätig werden. Zuversichtlich stimmt mich, dass eine gewisse Erholung bei den Milchpreisen absehbar ist.

LN: Welche Verantwortung für auskömmliche Erzeugerpreise haben die Aldi, Edeka und Co.?

Schmidt: Ich möchte den Lebensmitteleinzelhandel nicht verteidigen. Aber wenn sich die Molkereien mit billigen Angeboten gegenseitig unterbieten, kann man nicht erwarten, dass die Einkäufer des Einzelhandels freiwillig mehr zahlen. Das Problem des Handels sehe ich vielmehr in den sogenannten Leitpreisen. Die wenigen großen Anbieter achten sehr darauf, dass sie nicht über den Preisen der Wettbewerber liegen. Mit der Übernahme von Tengelmann durch Edeka, die ich von Anfang an kritisch bewertet habe, wird dieses Problem nicht kleiner.

LN: Zum Tierwohl. Warum fallen diie jüngsten Vorschläge Ihrer Kommission erschreckend unkonkret aus?

Schmidt: Diesen Eindruck teile ich nicht. Im Gegenteil hat sich ein breiter Kreis von Teilnehmern - vom Tierschutzbund bis zum Schweinemäster - auf konkrete Maßnahmen für mehr Tierwohl in den Ställen verständigt.

LN: Warum dauert es noch so lange bis das Schnäbelkürzen bei Hühnern, das Kastrieren von Ferkeln ohne Narkose und das Schwänzekupieren verboten sind?

Schmidt: Was das Schnäbelkürzen betrifft, gibt es bereits eine freiwillige Vereinbarung über ein Verbot, die seit 1. August in Kraft ist. Die Ferkelkastration ohne Betäubung wird ab 2019 nicht mehr erlaubt sein. Das Ende des Schwänzekupierens bei Schweinen will ich gemeinsam mit der Branche erreichen, hier laufen bereits intensive Gespräche. Ein Ausstieg kann nur schrittweise und gemeinsam mit der Landwirtschaft erfolgen. Wir dürfen dabei die kleinen Betriebe nicht außer Acht lassen.

LN: Der Bundesrat hat bereits zum zweiten Mal ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen verlangt. Wann ziehen Sie mit?

Schmidt: Entscheidend ist für mich nicht, wo ein Tier gehalten wird – sondern, dass es artgerecht gehalten wird, ganz egal wo. Der Einführung eines Wildtierverbots sind verfassungsrechtlich hohe Hürden gesetzt. Deshalb stehen für mich die Haltungsbedingungen im Mittelpunkt.

LN: Und was halten Sie persönlich von Wildtieren, etwa Elefanten, Kamelen, Tigern im Zirkus?

Schmidt: Die gesetzlichen Standards zu Haltung von Säugetieren gelten für Zirkusse genauso wie für Zoos und privat Haushalte. Ich will nicht grundsätzlich ausschließen, dass Wildtiere in Zoos und Zirkussen gezeigt werden können, wenn sie artgerecht gehalten werden.

 

Interview: Reinhard Zweigler

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