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Politik im Rest der Welt Staat kassiert mehr Steuern
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23:24 07.11.2013
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Berlin

Die gute Botschaft lautet: Der Fiskus kann auf ein etwas höheres Steuerplus hoffen als zuletzt erwartet. Für Schwarz-Rot aber fällt die neue Schätzung aber enttäuschend aus. Union und SPD müssen sich beschränken. Denn der Bund geht weitgehend leer aus beim Plus. Bis 2017 können alle öffentlichen Haushalte zusammen gegenüber der letzten Mai-Prognose mit einem Zusatzplus von 14 Milliarden Euro rechnen. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sagte Schäuble in Berlin, die Zahlen lieferten keine neuen finanzpolitischen Spielräume. Steuererhöhungen, wie von der SPD gefordert, schloss Schäuble aus:

„Es wird mit der Union neue Schulden und höhere Steuern, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, nicht geben.“

Von den Steuermehreinnahmen profitieren vor allem die Länder und Kommunen. Auf den Bund entfallen von den zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zu letzten Steuerschätzung unterm Strich lediglich 1,6 Milliarden Euro. Damit ergibt sich in den ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kein größerer Finanz-Spielraum für neue Ausgaben.

Jetzt müsse die Chance beherzt ergriffen werden, dass der Bund 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlege und 2015 ohne neue Schulden auskomme, sagte Schäuble. Diese Ziele dürften nicht durch „überzogene Ausgabenwünsche“ gefährdet werden: „Auch nicht dadurch, dass wir durch falsche Entscheidungen die grundsätzliche wachstumspolitische Linie gefährden.“ Gewisse Spielräume durch Überschüsse könnten zur Schuldentilgung sowie zu mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und familienpolitische Leistungen genutzt werden.

LN

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