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Politik im Rest der Welt Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hannovers Oberbürgermeister
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17:49 12.06.2018
Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Hannover Quelle: dpa
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Hannover

In der Affäre um Günstlingswirtschaft im Rathaus von Hannover wird es eng für den Oberbürgermeister: Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Rathauschef der niedersächsischen Landeshauptstadt, Stefan Schostok (SPD), eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Affäre um unrechtmäßige Gehaltszulagen für seinen Büroleiter, teilte Schostok am Dienstag selbst mit. Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ausdehnung ihrer bereits laufenden Ermittlungen auf den Oberbürgermeister.

„Es hat eine Durchsuchung meiner Büroräume und meiner privaten Wohnung stattgefunden“, sagte Schostok. Er habe erbetene Unterlagen und Mailverkehr „bereitwillig herausgegeben“ und seine „uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft“ erklärt. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagte Schostok.

Wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sagte, sei der Oberbürgermeister an der Gewährung erhöhter Gehälter beteiligt gewesen. Es habe eine Mehrzahlung an den Büroleiter gegeben, die Schostok ab irgendeinem Zeitpunkt mitgetragen habe. Ob sich der Anfangsverdacht der Untreue erhärte, müsse nun die Auswertung der sichergestellten Unterlagen zeigen. „Das ist keine Vorverurteilung.“

SPD regiert in Hannover seit dem Zweiten Weltkrieg

Die Affäre dreht sich um Gehaltszulagen für zwei Spitzenbeamte im Rathaus, darunter Schostoks Büroleiter. Nach jüngstem Eingeständnis der Stadt sind die über Jahre gewährten üppigen Zuschläge rechtswidrig. Sie sollen vom damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke eingefädelt worden sein. Gegen ihn und den Büroleiter ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft, gegen beide strengte die Stadt zudem ein Disziplinarverfahren an.

Nach Informationen der Neuen Presse glauben viele im Rathaus, spätestens im Jahr 2017 (als sein Büroleiter eine noch höhere Zulage forderte und statt 8800 Euro dann 10.000 Euro verdienen wollte) müsse Schostok von diesen Vorgängen gewusst haben, ja sogar „eingebunden“ gewesen sein. Diesen Verdacht erwecken auch E-Mails und Unterlagen, die sein Büroleiter Frank Herbert der Presse übergben hatte - offenbar im misslungenen Versuch zu dokumentieren, dass er eine reine Weste habe.

Die Affäre erschüttert auch die Vorherrschaft der SPD, die in der Landeshauptstadt seit dem Zweiten Weltkrieg den Oberbürgermeister stellt und regiert. Die CDU kritisierte das Agieren von Schostok zunächst massiv und drohte mit dem Beantragen einer Abberufung. Zu den Untreue-Ermittlungen äußerte sie sich zunächst aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft will auch ermitteln, ob die Stadt Hannover für die Gehaltszuschläge Kontakt mit der Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums aufnahm und ob es dort von irgendjemandem ein Ok für die Extrazahlungen gab, sagte Klinge. Diesen Eindruck hatte Härke erweckt. Die Kommunalaufsicht forderte von der Stadt einen Bericht zu der Affäre an und will am Donnerstag im Innenausschuss weiter zu der Sache informieren. Gehaltszuschläge könnten Kommunen eigenständig genehmigen, sich aber Rat bei der Kommunalaufsicht einholen, hatte die Leiterin der Kommunalaufsicht bereits im Ausschuss erläutert.

CDU-Mann gab Infos an Ministerpräsident Weil weiter

Auslöser der Affäre war im vergangenen Herbst Härkes Versuch, seiner bei der Stadt beschäftigten Lebensgefährtin einen besser bezahlten Job zuzuschanzen. Nach dem erfolglosen Versuch von Schostok, Härke daraufhin rauszuwerfen, wurden Informationen über ein rechtswidriges Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Über den Chef der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer sollen die Unterlagen selbst bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Schostoks Vorgänger an der Rathausspitze, gelandet sein. Der Verdacht lautet, dass dahinter Härke stecken könne.

Grundsätzlich war eine beabsichtigte Gehaltserhöhung für den Büroleiter des Oberbürgermeisters dem Rat der Stadt seit Anfang 2015 bekannt. Sie wurde in einem Entwurf zur Änderung der Dezernatsverteilung auch beziffert. Weil sich herausstellte, dass eine Beförderung des Büroleiters nicht möglich war, wurde ihm stattdessen eine pauschale Überstundenvergütung von über 1000 Euro pro Monat gezahlt. Diese Konstruktion ist in der Gehaltsstufe, in der sich der Büroleiter befindet, aber rechtlich unzulässig.

Von RND/dpa

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