Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Staatsanwaltschaft ermittelt im Verteidigungsministerium
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Staatsanwaltschaft ermittelt im Verteidigungsministerium
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:09 25.04.2018
Ungewöhnlich hohe Beraterkosten und Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Panzerwerkstätten – gegen zwei Beamte des Bundesverteidigungsministeriums wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Quelle: dpa
Berlin

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden sowie einen beurlaubten Beamten des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren sowie ausufernde Beraterkosten beim geplanten Verkauf von drei Panzerwerkstätten der Bundeswehr. Für die Hamburger Anwaltskanzlei Hogan Lovells sowie das Wirtschaftsberatungsunternehmen PWC sind inzwischen mehr als 42 Millionen Euro an Beraterkosten genehmigt, ohne dass der Bundestag darüber informiert worden wäre. Das Geld stammt aus dem Haushaltstitel der Heeresinstandhaltungslogistik (HIL), der eigentlich für die Reparatur von Panzern vorgesehen ist.

Verfahren gegen zwei Beamte eingeleitet

Anlass des Ermittlungsverfahrens ist laut Staatsanwaltschaft die Anzeige eines Betriebsrates der Panzerwerkstätten. Die Anzeige richtet sich gegen den HIL-Geschäftsführer sowie gegen einen Unterabteilungsleiter der Abteilung Ausrüstung im Verteidigungsministerium. Beide seien „formal als Beschuldigte registriert“, erklärte ein Sprecher der Anklagebehörde in Saarbrücken.

„Es liegt Kenntnis vor, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen einen Beamten des BMVg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet hat und die Staatsanwaltschaft Bonn um Übernahme des Verfahrens ersuchen wird“, heißt es in einem vertraulichen Bericht, den Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages übergab und der dem RND vorliegt. Der zweite Beschuldigte wurde Mitte vergangenen Jahres für seine Tätigkeit als HIL-Geschäftsführer vom Verteidigungsministerium beurlaubt.

Von RND/Jörg Köpke

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Athen spricht in der Verteidigungspolitik mit vielen Stimmen. Der Vizeverteidigungsminister tönte am vergangenem Freitag, noch im Sommer werde die Regierung zwei Fregatten von Frankreich mieten. Nun relativiert sein Chef und die Regierung diese Ansage aber deutlich.

25.04.2018

Bei der internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel hat sich ein vergleichsweise schwaches Ergebnis abgezeichnet.

25.04.2018

Eine Schweizer Firma hat nach Medienberichten eine für die Herstellung des Nervengases Sarin wichtige Chemikalie an Syrien geliefert. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beurteilte diese im Jahr 2014 erfolgte Lieferung von Isopropanol damals als „plausibel“.

25.04.2018