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Politik im Rest der Welt Staatsbesuch: Gauck reist nach China
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20:10 19.03.2016
Berlin

Bundespräsident Joachim Gauck wird heute zu einem Staatsbesuch in China erwartet. Diesmal geht es nicht in erster Linie um die Wirtschaft, sondern um Menschenrechte und Umweltprobleme.

In Peking trifft er am Montag mit Staatspräsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Keqiang sowie weiteren Repräsentanten von Staat und Regierung zusammen. Aber auch Treffen mit Künstlern und Intellektuellen, Studenten, Vertretern von Religionsgemeinschaften und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sind geplant. Es ist das erste Mal, dass Gauck die Volksrepublik besucht. Er wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet.

Neben der Weiterentwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen will Gauck bei dem Besuch auch Defizite bei Bürgerrechten und im Umweltschutz ansprechen, hieß es aus dem Präsidialamt. Auch das umstrittene NGO-Gesetz, mit dem die kommunistische Regierung die Tätigkeiten ausländischer Organisation und Stiftungen stärker kontrollieren will, dürfte Thema der Gespräche sein. Experten des Merics-Instituts kritisieren eine „neue innenpolitische Härte“ des Regimes in Peking.

Gauck wird unter anderem von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, begleitet. „Es ist ein Besuch in spannender Zeit“, hieß es aus der Umgebung des Bundespräsidenten. Auch internationale Konflikte und die Ansprüche Pekings auf Inselgruppen im Chinesischen Meer dürften zur Sprache kommen.

Gemeinsam mit Präsident Xi wird Gauck das „Deutsch-Chinesische Jahr für Schüler- und Jugendaustausch 2016“ eröffnen. In der Hauptstadt Peking besucht Gauck die zentrale Parteischule. In Shanghai spricht er vor Studenten der Tongji-Universität. In Xi'an trifft er Vertreter christlicher und muslimischer Religionsgruppen. Menschenrechtler riefen Gauck dazu auf, sich auch für Glaubensfreiheit und verfolgte Minderheiten einzusetzen.

LN

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