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Politik im Rest der Welt Stand der Dinge: Das plant die Koalition
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23:24 29.10.2013
Am Verhandlungstisch Sigmar Gabriel und Olaf Scholz. Quelle: Fotos: AFP

Die Große Koalition nimmt Gestalt an. Union und SPD haben bei den ersten Treffen der Arbeitsgruppen Einigkeit zelebriert. Offene Streitpunkte versuchten die Parteien gestern auszuklammern. Selbst der Streit um eine Pkw-Maut für Ausländer belastete die Verhandlungen im Bereich Verkehr, Bauen und Wohnen nicht. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold waren sich darin einig, dass die Verkehrsinfrastruktur künftig nachhaltig und ausreichend finanziert werden müsse. Eine Kommission der Länderverkehrsminister hatte einen Investitionsbedarf von sieben Milliarden Euro pro Jahr ermittelt.

Die SPD pocht auf bezahlbare Mietpreise im Bestand und bei Neuvermietungen. Demnach dürfen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden. Bei Neuvermietungen schlägt die SPD eine Begrenzung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Pronold sagte, seine Partei wolle vor allem den dramatischen Anstieg der Mieten in großen Städten bekämpfen. Außerdem besteht die SPD auf einer Anhebung der Städtebauförderung des Bundes, die in der vergangenen Wahlperiode beim Programm Soziale Stadt auf 40 Millionen Euro pro Jahr mehr als halbiert worden ist.

Maklergebühren sollen künftig von dem bezahlt werden, der einen Wohnungsvermittler bestellt hat und nicht mehr automatisch vom Mieter.

Auch beim Mindestlohn sind die Grundpositionen geklärt. Offiziell bestreitet die SPD-Spitze, dass man bis Mitte November, dem Termin des Bundesparteitages in Leipzig, eine abschließende Verständigung mit der Union zum Thema Mindestlohn erreichen will. Dennoch zeigt man sich bei den Unterhändlern des Koalitionsvertrages entschlossen, die grundsätzliche Verständigung auf einen nationalen Mindestlohn von 8,50 Euro auf gesetzlicher Basis abhaken zu können. Dies würde auf dem SPD-Parteitag für eine positive Grundstimmung bei den Delegierten sorgen. Außerdem hätten Sigmar Gabriel (SPD) sowie Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), bereits grundsätzlich grünes Licht für das Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten gegeben. kol/dw/rz

LN

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