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Politik im Rest der Welt Stegner: AfD-Anzeige „absurd und abwegig“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Stegner: AfD-Anzeige „absurd und abwegig“
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18:15 28.05.2016

Die Hamburger AfD-Fraktion hat angekündigt, Strafanzeige gegen den SPD-Bundesvize und schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner zu stellen. Stegner hatte bei Twitter geschrieben: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind.“

Die „Alternative für Deutschland“ wirft dem Sozialdemokraten vor, damit zur Gewalt aufzustacheln. Stegners Äußerungen seien „ein Rückfall in die Bürgerkriegsrhetorik der 20er Jahre“.

„Absurd und abwegig“, reagierte Stegner gegenüber den Lübecker Nachrichten. Wer seine Twitter-Einträge verfolgt, wisse, dass er „für beherzte Auseinandersetzungen in der Sache, aber ein strikter Gegner von Gewalt“ sei. „Dass ausgerechnet diejenigen eine solche Anzeige stellen, die zur Gewalt beitragen, ist schon bemerkenswert.“

Drei Monate vor der Landtagswahl hat der AfD-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern indes die umstrittene Schweriner Kommunalpolitikerin Petra Federau vom aussichtsreichen Listenplatz drei für die Wahl gestrichen. Auf einem Sonderparteitag gestern in Binz plädierten nach einer hitzigen Debatte 84 von 137 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern in einer geheimen Abstimmung für eine Abwahl.

Federau wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, indem sie bei der Nominierung im Februar verschwiegen haben soll, dass sie für einen Escort-Service arbeitete, der junge Frauen auch in arabische Länder wie Abu Dhabi und Dubai vermittelt haben soll.

Federau blieb den Parteimitgliedern eine klare Antwort schuldig, räumte aber indirekt eine solche Tätigkeit ein.

Knapp zehn Prozent der aktuell 23400 AfD-Mitglieder hatten einem Pressebericht zufolge zuvor ein CDU-Parteibuch. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine interne Statistik der AfD-Bundesgeschäftsstelle berichtete, wechselten bis Ende Mai 2016 genau 2300 vormalige CDU-Mitglieder zur AfD. Aus den Reihen der CDU-Schwesterpartei CSU seien 354 bei den Rechtspopulisten eingetreten. Außerdem gingen demnach 1212 SPD-Mitglieder zur AfD.

Fast genauso hoch war dem Bericht zufolge mit 1122 die Zahl der Mitglieder, die die Linkspartei verließen und sich jetzt in der AfD engagieren. Außerdem wechselten demnach 950 frühere FDP-Parteibuchinhaber und sogar 345 Grünen-Mitglieder zur AfD. Der größte Teil wechselte der Statistik zufolge erst ab September 2015 zur AfD. ctö/dpa

LN

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