Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Steinmeier: Hatte keine Hinweise auf unzulässige Geheimdienstspionage
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Steinmeier: Hatte keine Hinweise auf unzulässige Geheimdienstspionage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:42 17.03.2016
Anzeige
Berlin

In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten. Er habe als Kanzleramtschef keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, sagte Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Von 1999 bis 2005 war er als Kanzleramtschef für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich. Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des BND für die NSA aufklären.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 56 rechtsextremistische Vorfälle registriert und zwölf Soldaten deswegen entlassen. In zwei weiteren Fällen wurde die Entlassung in die Wege geleitet.

17.03.2016

Berlin (dpa)- Die Länder erhöhen im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten massiv den Druck auf den Bund.

17.03.2016

Nach jahrelangen Verzögerungen macht der Bund ernst im Kampf gegen den grassierenden Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen.

17.03.2016
Anzeige