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Steinmeier: Hatte keine Hinweise auf unzulässige Geheimdienstspionage

Berlin Steinmeier: Hatte keine Hinweise auf unzulässige Geheimdienstspionage

In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten.

Berlin. In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten. Er habe als Kanzleramtschef keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, sagte Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Von 1999 bis 2005 war er als Kanzleramtschef für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich. Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des BND für die NSA aufklären.

dpa

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