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Politik im Rest der Welt Steinmeier: USA müssen Ausspähstopp klar zusichern
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10:52 06.07.2013
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Berlin

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht keine Basis für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, wenn es weiterhin Ausspähaktivitäten der Amerikaner gibt. Er erwarte von den USA vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen komme, sagte er der dpa. Die Verhandlungen über das Abkommen sollen am Montag in Washington beginnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte im WDR 5 Morgenecho, nach wie vor sei die Frage offen, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Ausspähaktionen gehabt habe.

dpa

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