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Politik im Rest der Welt Steinmeier bestärkt Argentinien bei Reformkurs
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22:24 02.06.2016
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Buenos Aires

Zum Auftakt einer Lateinamerika-Reise hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Argentinien auf dem eingeleiteten Reformkurs bestärkt. Bei einem Treffen mit Präsident Mauricio Macri mahnte Steinmeier in Buenos Aires zugleich, das soziale Gleichgewicht zu gewährleisten.

„Wenn man Erfolg haben will, muss man versuchen, soziale Balance zu wahren.“ Macri selbst nannte Deutschland einen der „wichtigsten Partner“ und warb um Investitionen.

Der rechtsliberale Präsident ist seit einem halben Jahr im Amt. Anfang Juli wird er zu einem Besuch in Berlin erwartet. Macri gelang es bereits, Argentiniens jahrelangen Schuldenstreit mit internationalen Gläubigern zu beenden. Damit kehrte das zweitgrößte Land des südamerikanischen Kontinents an den internationalen Kapitalmarkt zurück.

Aus Protest gegen die hohe Inflation und Entlassungen gingen in den vergangenen Wochen allerdings Hunderttausende auf die Straßen. Auch am Donnerstag wurden in Buenos Aires wieder Proteste erwartet.

Thema des Besuchs ist auch die Haltung deutscher Regierungsstellen während Argentiniens Militärdiktatur (1976-1983). Am Freitag will Steinmeier den „Park der Erinnerung“ besuchen, wo der bis zu 30 000 Todesopfer gedacht wird. Der Opferanwalt Wolfgang Kaleck appellierte an den SPD-Politiker, klare Worte dazu zu finden. Unter den Opfern waren auch mehrere Dutzend Deutsche und Deutschstämmige.

Kaleck - zugleich Sprecher der „Koalition gegen Straflosigkeit“ - lobte Steinmeier für den Beschluss, das Verhalten des Auswärtigen Amts gegenüber der Sekte Colonia Dignidad in Chile aufarbeiten zu lassen. „Damit hat er Maßstäbe gesetzt. Ich erwarte, dass Ähnliches jetzt auch mit Argentinien geschieht“, sagte Kaleck der Deutschen Presse-Agentur. Zur Prüfung der Akten aus der damaligen Zeit schlug er eine unabhängige Kommission vor.

Zugleich appellierte Kaleck an Steinmeier, sich dafür stark zu machen, dass die juristische Aufarbeitung der Militärdiktatur fortgesetzt wird. In Argentinien gibt es auch Forderungen, nach mehr als drei Jahrzehnten nun einen Schlussstrich zu ziehen. Außenministerin Susana Malcorra betonte jedoch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden „nie verjähren“.

dpa

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