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Steinmeier für „Haltsignale“

Berlin Steinmeier für „Haltsignale“

Bundespräsident begrüßt die neue Politik gegenüber Erdogans Politik.

Berlin. Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier hat die schärfere Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei begrüßt und Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. „Viele, die auch in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei in den letzten Jahren gearbeitet haben, werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht. Und das können wir nicht hinnehmen“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. „Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden.“

Steinmeier begrüßte den offenen Brief von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an die in Deutschland lebenden Türken. Er könne sich vorstellen, dass bei den drei Millionen Deutschtürken der Schmerz am allergrößten sei, wenn sie beobachteten, dass die von vielen Menschen gebauten Brücken nun von Ankara abgerissen würden. „Das ist wirklich bitter und deswegen war ein Wort an die türkischstämmige Bevölkerung nötig“, sagte Steinmeier in dem Interview, das das ZDF heute sendet.

Gabriel hatte zuvor den hier lebenden Türken die Wertschätzung Deutschlands versichert. „Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass“, schrieb der SPD-Politiker in einem gestern auf deutsch und türkisch verbreiteten offenen Brief. Gabriel betonte mit Blick auf die Neuausrichtung der Türkei-Politik: „Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland.“

CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderten wegen des autoritären Kurses der Türkei weiteren finanziellen Druck. Beide mahnten Kürzungen etwa bei EU-Hilfen für Ankara an.

LN

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