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Politik im Rest der Welt Steinmeier macht in Syrien-Konflikt Druck auf Iran
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10:33 18.10.2015
Bundesaußenminister Steinmeier vor seiner Abreise nach Teheran. Quelle: Bernd von Jutrczenka
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Teheran

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran zur Mitwirkung bei den Bemühungen um ein Ende des Syrien-Kriegs aufgefordert.

„Mein Wunsch ist, dass der Iran seinen Einfluss in der Regierung und auf Assad und seine Umgebung nutzt, damit wir erste Schritte hin zu einer Deeskalation in Syrien gehen“, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Teheran. Der Iran gilt neben Russland als wichtigste Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Alle Versuche, das Land zusammen mit anderen Regionalmächten wie die Türkei und Saudi-Arabien zu Syrien-Friedensgesprächen zu bewegen, hatten bislang keinen Erfolg. Am Sonntag will Steinmeier nach Saudi-Arabien weiterreisen, dem wichtigsten Gegenspieler des Irans in der Region. Parallel dazu reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei. Ohne eine Beteiligung dieser drei Staaten stehen die Chancen für Fortschritte im Syrien-Konflikt schlecht.

Steinmeier hält sich erstmals zu einem Besuch in Teheran auf. Am Nachmittag kam er auch mit dem als gemäßigt geltenden Staatspräsidenten Hassan Rohani zusammen. Die Beziehungen waren seit mehr als einem Jahrzehnt durch den Streit um das iranische Atomprogramm sehr belastet. Mitte Juli verständigten sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland dann mit dem Iran darauf, dass das Land Atomkraft zivil nutzen darf, auf die Entwicklung einer eigenen Atombombe aber verzichtet.

Steinmeier mahnte, die Vereinbarungen jetzt auch zügig umzusetzen. „Das fällt alles nicht vom Himmel. Wir wissen, dass der größere Teil der Arbeit uns noch bevorsteht.“ Erst in einigen Monaten werde man wissen, ob das Abkommen ein Erfolg sei. Im Iran gibt es Zweifel, dass der Westen die teils Jahrzehnte alten Sanktionen tatsächlich aufheben will. An diesem Sonntag muss das Land mit der Umsetzung seines Teils der Vereinbarungen beginnen.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich für eine Mitwirkung bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien grundsätzlich offen. Sein Land sei zu einer „konstruktiven Rolle“ und auch zu Gesprächen mit allen Nachbarn bereit. Zugleich überzog er Saudi-Arabien aber erneut mit einer Reihe von Vorwürfen. Beide Staaten erheben Anspruch auf die Führungsrolle im Nahen Osten.

Steinmeier appellierte an beide, die bisherige Sprachlosigkeit zu überwinden: „Jeder Akteur in der Region hat eine Verantwortung, die über das nationale Interesse hinaus geht. Diese Verantwortung ist wichtiger als Ehrgeiz und nationaler Stolz.“

Deutschland strebt eine Friedenskonferenz an, an der neben Russland auch die großen Regionalmächte beteiligt sind. Grundlage dafür sollen UN-Beschlüsse sein, wonach der Abwurf von Fassbomben verboten ist und humanitäre Organisationen Zugang bekommen müssen.

Mit Blick auf Irans Rolle in Syrien sagte Steinmeier: „Es ist kein Geheimnis, dass unsere Position nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich sind. Aber wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass das Morden ein Ende findet und dass Syrien als Staat erhalten bleibt.“ Sarif sagte zu Assads Zukunft, in der Vergangenheit habe man sich zu sehr auf das Schicksal von „Individuen“ konzentriert. Besser wäre es jedoch, sich um den Erhalt der staatlichen Institutionen zu kümmern. „Das Volk wird entscheiden, wer in Syrien am Anfang sein wird und wer am Ende.“

Zu einem längeren Besuch war zuletzt 2003 der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer im Iran. 2011 war dann auch der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle für einige Stunden in Teheran. Damals ging es darum, zwei inhaftierte deutsche Journalisten zurück nach Berlin zu bringen.


Bundesregierung zu Iran
Bundesregierung zu Streit mit Iran
Atom-Einigung vom 14. Juli
Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats
Amnesty International zu Iran
Bundesregierung zu Saudi-Arabien
Saudisches Außenministerium
Amnesty International zu Saudi-Arabien
Bundesregierung zu Jordanien
OSZE-Mittelmeerkonferenz

dpa

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