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Politik im Rest der Welt Steinmeier schreibt Brief an verletzten AfD-Politiker – „Angriff auf Rechtsstaat“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Steinmeier schreibt Brief an verletzten AfD-Politiker – „Angriff auf Rechtsstaat“
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20:54 08.01.2019
Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Quelle: imago/Hartenfelser
Berlin

Drei Vermummte haben am Montagabend auf dem Bremer Goetheplatz einen Mann angegriffen. Das Opfer, der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz, liegt nun mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Der Verdacht auf ein politisches Motiv steht im Raum.

Die Reaktionen fallen entsprechend fatal aus. Während Außenminister Heiko Maas eine harte Bestrafung der Täter fordert, verurteilt SPD-Politiker Johannes Kahrs jedwede Form von Extremismus. Die ersten Reaktionen im Überblick:

Angriff ist scharf zu verurteilen“

Die Bundesregierung hat die Attacke verurteilt. Der „brutale Angriff“ sei „scharf zu verurteilen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag bei Twitter. Er fügte hinzu: „Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen.“

Steinmeier: „Angriff auf Rechtsstaat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schreibt in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten: „Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen“, schrieb Steinmeier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag an Magnitz, der auch Bremer AfD-Chef ist. „Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber – gleich von welcher Seite – dürfen wir niemals zulassen.“

Er habe mit Bestürzung „von dem brutalen Angriff auf Sie gehört, von dem Sie schwere Verletzungen davongetragen haben“, schrieb Steinmeier weiter. „Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Er hoffe, dass die Täter rasch ermittelt und zur Verantwortung gezogen würden, heißt es in dem Brief des Bundespräsidenten. „Ich wünsche Ihnen eine gute und schnelle Genesung und bin mir sicher, dass viele Menschen in unserem Land diesen Wunsch teilen.“

„Politische Auseinandersetzung darf keinen Anlass für Hass bieten“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigte sich empört. „Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein“, erklärte der CDU-Politiker in einer Mitteilung. Gleichzeitig mahnte Schäuble, die politische Auseinandersetzung müsse so geführt werden, dass sie nicht Anlass zu Hass, Hetze und Verrohung sein könne. „Dafür tragen wir alle und wir Abgeordnete besondere Verantwortung.“

„Wer Politiker mit Gewalt bekämpft, gefährdet unser Zusammenleben“

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den Angriff verurteilt. „Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft“, schrieb Nahles auf Twitter. Sie betonte aber: „Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben.“

„Wer Hass streut, der erntet Hass“

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Rande einer Vorstandsklausur der Grünen: „Gewalt ist immer das falsche Mittel in einer Demokratie, Gewalt hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Und deswegen verurteilen wir jede Form von Gewalt.“ Baberbock sagte weiter: „Wer Hass streut, der erntet Hass.“ Aber Hass sei kein Mittel in einer Demokratie. „Deswegen dürfen wir diesen Weg auf keinen Fall gehen. Wir brauchen ein neues Miteinander.“

„Keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen

Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat den Angriff verurteilt. „Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen“, schrieb Bartsch am Dienstag bei Twitter.

AfD durch Fakten stellen, nicht durch Gewalt“

Die Bremer CDU hat den Anschlag als kriminelle und widerwärtige Tat verurteilt. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, sagte Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek. „Wer die Positionen und Hetze der AfD stellen will, soll das durch Fakten und Worte tun und sich nicht zum Richter aufschwingen. Die Täter haben durch ihre idiotische und feige Tat bewiesen, dass sie dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage sind.“ Kastendiek wünschte Magnitz eine schnelle Genesung.

„Wir werden keinen Saalschutz aufbauen“

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, Magnitz sei einem „Mordanschlag zum Opfer“ gefallen. Sie sei schockiert über die „widerliche Tat“. Ursächlich dafür sei „vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen“.

In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein „Klima der Angst“ und bringe die Demokratie in Gefahr. „Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.“

„Das Gewaltmonopol hat der Staat“

AfD-Parteivize Georg Pazderski bezeichnete die Tat als „Mordversuch“ und forderte einen stärkeren Schutz prominenter AfD-Politiker. Bisher werden nur Gauland und Weidel von Beamten des Bundeskriminalamts geschützt.

Entsetzen, Empörung und viele offene Fragen: Die genauen Hintergründe für die Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz sind noch unklar. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Attacken mussten auch schon andere Politiker hinnehmen – die Motive waren unterschiedlich.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erhält nach Drohungen Personenschutz, ebenso der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Aus der Parteikasse wird ein Personenschützer für Parteichef Jörg Meuthen bezahlt.

Einen eigenen Sicherheitsdienst für die Bewachung von Parteikadern will die AfD jedoch nicht flächendeckend engagieren. „Wir werden keinen Saalschutz aufbauen, das Gewaltmonopol hat der Staat“, sagte Pazderski.

„Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt Hass gewinnen“

Grünen-Politiker Cem Özdemir twitterte, er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden. „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen.“ Zahlreiche AfD-Politiker verurteilten den Angriff ebenfalls und wünschten Magnitz baldige Genesung.

„Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzung“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Angriff scharf kritisiert. „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung“, schrieb Maas bei Twitter mit Blick auf die Attacke auf Magnitz. „Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden.“

„Von mehreren Angreifern halbtot geschlagen“

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen twitterte, Magnitz sei „von mehreren Angreifern in Bremen halbtot geschlagen“ worden.

„Extremismus jeder Art ist Mist“

Auch SPD-Politiker Johannes Kahrs hat den Angriff verurteilt. „gewalt geht garnicht. gegen niemanden“, schrieb Kahrs am Dienstagmorgen bei Twitter. „extremismus jeder art ist mist. ich wünsche gute besserung!“ Kahrs gilt als einer der schärfsten Kritiker der AfD im Bundestag.

Von RND/dpa/lf/jps

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