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Politik im Rest der Welt Steinmeier und Putin werben für deutsch-russische Annäherung
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20:48 25.10.2017
Frank-Walter Steinmeier im Menschenrechtszentrum „Memorial“ in Moskau. Quelle: Bernd von Jutrczenka
Moskau

Nach jahrelanger Krise in den deutsch-russischen Beziehungen haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kremlchef Wladimir Putin für eine schrittweise Annäherung beider Länder geworben.

Nach einem dreistündigen Treffen in Moskau sagte Steinmeier am Mittwoch, trotz „offener Wunden“ wolle man nach „Wegen aus der Negativspirale“ suchen. Auch Putin zeigte sich grundsätzlich dazu bereit. Er hob aber vor allem auf wirtschaftliche Aspekte ab. Auf die deutsche Kritik am russischen Verhalten im Ukraine-Konflikt ging er nicht ein.

Steinmeiers Reise wurde wegen der seit Beginn der Ukraine-Krise schwer belasteten deutsch-russischen Beziehungen bewusst als kurzer Arbeitsbesuch und nicht als Staatsbesuch angelegt. Er ist damit der erste Bundespräsident seit sieben Jahren, der Russland besucht hat. Zuletzt war Christian Wulff 2010 dort.

„Ich bin und bleibe jedenfalls der Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen“, beschrieb Steinmeier das Ziel seines Besuchs. Als Bundespräsident wolle er seinen Beitrag dazu leisten, die Beziehungen zu verbessern. Es gehe um mehr Berechenbarkeit und „den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen“.

Steinmeier betonte aber auch, dass die Beziehungen weit von der Normalität entfernt seien. In den vergangenen Jahren - seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim - ist das Verhältnis auf einem Tiefpunkt.

Putin sagte nach dem Gespräch mit Steinmeier: „Wir haben festgestellt, dass die russisch-deutschen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten und wir bereit sind, gemeinsam an ihrer Entwicklung zu arbeiten.“ Er hob vor allem auf die Chancen ab, die es in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebe. Die Konfliktthemen Syrien und Ukraine erwähnte er nur am Rande

Eigentlicher Anlass des Besuchs war die Rückgabe der Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul an die evangelisch-lutherische Kirche in Russland. Bei der Zeremonie dankte der Bundespräsident Putin für die „schöne Geste im Jahr des Reformationsjubiläums“. Die evangelisch-lutherische Gemeinde war 1938 unter Diktator Josef Stalin enteignet worden. Erst nach dem Ende der Sowjetunion durfte die evangelische Kirche das Gebäude von 1992 an wieder nutzen. Dennoch blieb es Staatseigentum. Steinmeier hatte sich bereits als Außenminister für die Rückgabe eingesetzt.

Er wünsche sich, dass das Gotteshaus ein Ort der Begegnung zwischen Orthodoxen und Lutheranern sowie zwischen Russen und Deutschen werde, betonte Steinmeier. Damit könne ein Ort geschaffen werden, der zeige, „dass Unterschiede der Suche nach Gemeinsamkeiten nicht im Wege stehen müssen“.

Der Bundespräsident traf auch den früheren sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow und setzte auch mit dem Besuch des Menschenrechtszentrums Memorial ein Zeichen. Die Organisation befasst sich mit den Verbrechen des Stalinismus, prangert aber auch aktuelle Menschenrechtsverletzungen an.

Steinmeier stärkte dem russischen Regisseur Kirill Serebrennikow den Rücken, der seit August unter Hausarrest steht. Der 48-Jährige zählt zu den bekanntesten russischen Regisseuren. Dem Leiter des Moskauer Gogol-Theaters wird die Veruntreuung staatlicher Förderungen in Höhe von 68 Millionen Rubel (knapp eine Million Euro) vorgeworfen. Serebrennikow bestreitet dies. Steinmeier sprach den Fall unter vier Augen bei Putin an.

dpa

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