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Politik im Rest der Welt Stephen Bannon: „Diese Präsidentschaft ist vorbei“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Stephen Bannon: „Diese Präsidentschaft ist vorbei“
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21:14 19.08.2017
„Hände an den Waffen“: Stephen Bannon.

Donald Trumps bisheriger Chefstratege Stephen Bannon hält seinen Weggang aus dem Weißen Haus für einen Wendepunkt in der Präsidentschaft des Republikaners.

„Die Trump-Präsidentschaft, für die wir gekämpft und die wir errungen haben, ist vorüber“, sagte er unmittelbar nach seiner Demission der Nachrichtenseite „The Weekly Standard“. „Wir haben noch immer eine große Bewegung und wir werden etwas aus dieser Präsidentschaft machen. Sie wird etwas anderes sein.“ Und er fügte hinzu: „Es wird alle möglichen Kämpfe geben, und es wird gute Tage geben und schlechte – aber diese Präsidentschaft ist vorbei.“

Bannon legte Wert auf die Feststellung, dass er selbst zurückgetreten sei und seinen Rücktritt bereits am 7. August bei Trump und dessen Stabschef John Kelly eingereicht habe. Er habe von Anfang an nur ein Jahr in der Politik bleiben wollen. Im Einvernehmen habe man wegen der rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville und der politischen Turbulenzen danach die Bekanntgabe seines Rücktritts aber noch um einige Tage verzögert. Allgemein wird jedoch angenommen, dass Bannons Äußerungen zur Nordkorea-Politik der USA am Mittwoch, die in Teilen Trumps Politik konterkarierten, mit ausschlaggebend für die Personalentscheidung waren – und Bannon aus dem Amt gedrängt wurde.

Trump werde es in Zukunft noch schwerer haben, seine Vorhaben durchzusetzen, sagte Bannon. „Das republikanische Establishment hat kein Interesse daran, dass Trump Erfolg hat. Sie sind keine Populisten, keine Nationalisten, sie haben kein Interesse an seinem Programm. Null.“ Außer einer abgeschwächten Steuerreform, wie sie für Republikaner üblich sei, werde nichts von Trumps Programm umgesetzt werden.

Er werde nach der Rückkehr zur rechten Webseite „Breitbart News“ weiter Politik für Trump machen: „Ich werde definitiv die Opposition zermalmen. Jetzt habe ich die Hände wieder an den Waffen.“

Die US-Regierung hatte am Freitag mitgeteilt, dass Bannon sich mit Stabschef John Kelly über seine Demission geeinigt habe. „Wir danken ihm für das Geleistete und wünschen ihm das Beste“, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Bannon stand seit geraumer Zeit im Verdacht, vertrauliche Informationen aus dem Weißen Haus an Medien weitergegeben zu haben. Zu seinen internen Widersachern gehören die moderateren und wirtschaftsliberalen Kräfte im Team um Trump, etwa dessen Schwiegersohn Jared Kushner, Wirtschaftsberater Gary Cohn und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Der Abgang Bannons ist der Höhepunkt einer extrem turbulenten Woche in Washington, in der Trump vor allem wegen seiner Reaktion auf rechtsextreme Auswüchse in der Stadt Charlottesville in die Kritik geraten war. Die umstrittene Haltung Trumps, die Rassisten und Extremisten nicht eindeutig zu verurteilen, stieß weltweit auf Kritik. Auch bei den Republikanern regte sich Widerstand.

Partei-Schwergewicht Mitt Romney forderte Trump zu einer Entschuldigung auf. Spekuliert wurde auch, ob Bannons Abgang weitere Personaländerungen im Weißen Haus folgen könnten. Der erzkonservative Berater Sebastian Gorka gilt als ein Kandidat.

LN

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