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Strafanzeigen gegen Kölner Polizisten

Düsseldorf/Berlin Strafanzeigen gegen Kölner Polizisten

Für seine Vorwürfe gegen die Kölner Polizei hat NRW-Innenminister Jäger viel Kritik einstecken müssen. Die am Hauptbahnhof eingesetzten Beamten nimmt er aber ausdrücklich in Schutz.

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Die Angriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternnacht beschäftigen nun den Bundestag. Als Konsequenz will die Regierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern.

Quelle: Maja Hitij/archiv

Düsseldorf. Nach den sexuellen Attacken gegen Frauen in in Köln sind gegen Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers und weitere Polizeibeamte Strafanzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet worden.

Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob sich tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten ergeben. Über die Anzeigen hatte zunächst das „Westfalen-Blatt“ berichtet.

In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Die Zahl der Strafanzeigen hat sich weiter erhöht und liegt inzwischen bei 581, wie ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte. Die Behörde ermittle gegen 13 Beschuldigte, von denen sich fünf in Untersuchungshaft befänden. Den Männern aus Nordafrika würden Eigentumsdelikte wie Diebstahl, Raub und Hehlerei vorgeworfen, keine Sexualstraftaten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahm die am Kölner Hauptbahnhof eingesetzten Polizisten in Schutz. „Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige“, sagte er nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin, wo er Auskunft über die massenhaften sexuelle Übergriffe auf Frauen in Köln gab. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Polizei. Diese habe die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt. Jäger hatte den Kölner Polizeipräsidenten Albers am Freitag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Der Landtag befasst sich am Donnerstag auf Antrag von CDU und FDP mit den Vorfällen. Die Oppositionsfraktionen verlangen Auskunft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), weil Jäger bei seinem Auftritt vor dem Landtags-Innenausschuss am Montag viele Fragen offen gelassen habe.

Nach Einschätzung der CDU im Bundestag ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen unausweichlich. Die Landtagsabgeordneten kämen um die Einrichtung eines solchen Gremiums nicht herum, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach der Sitzung in Berlin. Jäger habe nicht ausreichend Antworten gegeben. Ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag sei nun das geeignete Mittel, um alle Fragen zu klären.

Bei einer Hotline des kommunalen Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) haben sich bislang rund 30 Opfer der Silvesternacht gemeldet. Die Anruferinnen hätten von sexuellen Übergriffen berichtet und sich unter anderem nach psychologischen Hilfsangeboten erkundigt, sagte ein LVR-Sprecher. Die Hotline informiert auch über mögliche Unterstützung im Rahmen des Opferschutzgesetzes.

dpa

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