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Politik im Rest der Welt Straßenausbaubeiträge sorgen bundesweit für Ärger – so sind die Regelungen
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19:12 11.03.2019
Ein Bauarbeiter setzt in Potsdam Pflastersteine (Symbolfoto). Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Dass Bürger Beiträge zahlen sollen, wenn ihre Straßen ausgebaut werden, ist nicht neu. Neu ist ebenso wenig, dass es deswegen Unmut und Proteste gibt. Selten aber war das Thema bundesweit so heiß wie jetzt. Grund ist auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das für alle Länder bindend ist. Demnach ist eine Abrechnung von Straßen, die älter als 25 Jahre sind, ab dem 1. April 2021 nicht mehr zulässig. Wir geben einen Überblick über die Regelungen in einzelnen Bundesländern.

Bayern

In Bayern dürfen Städte und Gemeinden ihren Bürgern ab sofort die auch dort umstrittenen Beiträge für die Erschließung von mehr als 25 Jahre alten Straßen erlassen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stellten zuletzt im Landtag eine Novelle des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) vor, welche Kommunen diese Möglichkeit gibt. Bislang waren sie verpflichtet, die Erschließungskosten zumindest anteilig an die Bürger weiterzugeben.

Für Altfälle ist eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2021 vorgesehen. Der Bayerische Städtetag und der Gemeindebund reagierten skeptisch auf die Reform. Gerade Gemeinden, die aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten, könnten es sich nicht leisten, die Beiträge zu erlassen, heißt es.

Brandenburg

In Brandenburg hat sich eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge formiert. Sie bekommt Unterstützung aus dem Landtag. Die Bürger würden immer wieder mit Beiträgen konfrontiert, die weit über ihre Leistungsfähigkeit hinausgingen, sagte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) am Donnerstag vor dem Innenausschuss in Potsdam. „Dann entstehen ganz schnell Beiträge im fünfstelligen Bereich.“

Die Initiative hatte 108.000 Unterschriften vorgelegt; nötig waren 20.000. Jetzt muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen. Die rot-rote Koalition will die Abschaffung der umstrittenen Anliegerbeiträge noch vor der Sommerpause regeln. Ob es zu einer rückwirkenden Regelung kommt, war zuletzt offen.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Volksinitiative „Faire Straße“ für eine Abschaffung der Beiträge bislang 33.000 Unterschriften gesammelt. Dies sei aber nur ein Zwischenergebnis, sagte Gustav Graf von Westarp von den Freien Wählern kürzlich. Es werde weiter gesammelt. Die Regierungsparteien SPD und CDU wollen nach der Sommerpause Vorschläge für einen künftigen Umgang mit der Abgabe vorlegen, lehnen bisher jedoch eine generelle Befreiung der Anlieger ab.

Nach Berechnungen der Oppositionsfraktion nehmen die Kommunen im Land durch Straßenausbaubeiträge jährlich 25 bis 30 Millionen Euro ein. Damit sich der Landtag mit einer Volksinitiative befasst, sind lediglich 15.000 gültige Unterschriften nötig. Das Quorum ist also schon erreicht.

Nordrhein-Westfalen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde die von der SPD geforderte Abschaffung der Beiträge zwar im November 2018 von CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Allerdings verschwand das Thema nicht komplett von der Tagesordnung. Zuvor hatten Bürger eine Petition an den Landtag angestoßen. Dem waren Proteste unter anderem in der Stadt Schleiden vorausgegangen. Unmut gibt es auch im Kreis Herford. Dort soll ein Rentner in der Ortschaft Dünne für die Erneuerung seiner Straße sage und schreibe 210.000 Euro zahlen – und nennt diese Forderung „fern aller Dinge“.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt bleibt die mit SPD und Grünen regierende CDU bei ihrem Nein zu einer Abschaffung der Beiträge. Die Kommunen sollen die Anwohner weiterhin an den Kosten für Straßenbauarbeiten beteiligen dürfen. Allerdings wollen die Christdemokraten, dass von Anwohnern künftig maximal das Dreifache des Monatseinkommens verlangt werden darf. Für die verbleibende Summe soll ein Ausgleichsfonds einspringen. Die CDU ist die einzige Partei im Magdeburger Landtag, die gegen eine Abschaffung der Straßenausbeiträge ist. Die Beiträge brachten den Kommunen zuletzt jährlich zwischen acht und zwölf Millionen Euro ein.

Thüringen

In Thüringen hofft Innenminister Georg Maier (SPD) auf ein beschleunigtes Verfahren, um die Zahlungen der Bürger für den Straßenausbau abzuschaffen. Ein Gutachten war zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bürgerbeiträge ohne das Risiko einer Klagewelle rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden können.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte immer wieder betont, dass es ihr um eine rechtssichere Regelung geht. Sie soll die Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen aus den vergangenen 20 bis 30 Jahren verhindern. Kommunen, die bisher die Beiträge erheben, sollen künftig vom Land einen Ausgleich für die wegfallenden Einnahmen aus den Zahlungen der Bürger erhalten.

Der Bund hat mit den Straßenausbaubeiträgen nichts zu tun; es handelt sich jeweils um Landesgesetze zugunsten oder zulasten der Städte und Gemeinden – und damit zugunsten oder zulasten der Bürger.

Von Markus Decker/RND

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