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Streit in der Koalition um Lockerung von Rüstungsexporten

Berlin Streit in der Koalition um Lockerung von Rüstungsexporten

Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist zwischen Union und FDP Streit über die künftige Rüstungsexportpolitik ausgebrochen.

Berlin. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist zwischen Union und FDP Streit über die künftige Rüstungsexportpolitik ausgebrochen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies gestern die Forderung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück, die Rüstungsexportrichtlinien zugunsten der Industrie zu ändern. „Für Lockerungen sehe ich keinen Anlass“, sagte Westerwelle.

„Deutsche Außenpolitik ist unter meiner Verantwortung Friedenspolitik, und das wird auch so bleiben. Das gilt ausdrücklich auch dafür, dass wir restriktiv mit Rüstungsexporten in der Welt umgehen.“

Die Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion hatte zuvor ein 13-seitiges Papier mit Forderungen für die nächste Legislaturperiode vorgelegt. Darin heißt es unter anderem: „Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden - auch gegen medialen Widerstand.“ Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit. Vor allem die Lieferung von Kriegswaffen in den arabischen Raum ist wegen der Menschenrechtslage dort seit Jahren hoch umstritten.

Anfang August hatte die Bundesregierung eingeräumt, dass das Emirat Katar in der ersten Hälfte des laufenden Jahres für über 635 Millionen Euro deutsche Rüstungsgüter gekauft hat.

LN

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