Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Streit um EU-Verteilquoten: Steinmeier droht rechtliche Schritte an
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Streit um EU-Verteilquoten: Steinmeier droht rechtliche Schritte an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:45 19.12.2015
Anzeige
Berlin

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Verweigerungshaltung mehrerer EU-Länder bei der Verteilung von Flüchtlingen mit juristischen Schritten gedroht. Wenn es nicht anders gehe, würden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. Dem Bericht zufolge bezog er sich auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren und auf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sind gegen die Verteilungspläne.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Kernkraftwerk Tihange nahe der deutschen Grenze hat sich Reaktorblock 1 einem Medienbericht zufolge automatisch abgeschaltet.

19.12.2015

Entwicklungsminister Gerd Müller rechnet nicht damit, dass in den nächsten Jahren weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.

19.12.2015

Immer weniger Deutsche spenden. Das hat der Deutsche Fundraising Verband ermittelt. Dafür stieg allerdings der durchschnittliche Spendenbetrag.

19.12.2015
Anzeige