Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Streit um Einreiseverbot: Trump zieht vor Supreme Court
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Streit um Einreiseverbot: Trump zieht vor Supreme Court
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:12 02.06.2017
Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt im Januar per Dekret verhängt und damit für Empörung und Klagen gesorgt. Quelle: Andy Katz
Anzeige
Washington

Im Streit um ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die US-Regierung nach Medienberichten das Oberste Gericht des Landes angerufen.

Der Supreme Court solle nun klären, ob Präsident Donald Trump das Recht für die von ihm per Dekret angeordnete Maßnahme hatte, berichtete der Sender CNN am Donnerstagabend (Ortszeit). Das Weiße Haus wolle damit erreichen, dass das von einem US-Gericht derzeit ausgesetzte Einreiseverbot wieder in Kraft treten kann, hieß es weiter.

Justizminister Jeff Sessions hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse und der Pflichten der Regierung fortsetzen und suche deswegen die Klärung vor dem Supreme Court. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten und das Einreiseverbot somit weiter außer Kraft gesetzt.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt im Januar per Dekret verhängt und damit international für Empörung sowie Klagen gesorgt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass daraufhin an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Auch diese Fassung scheiterte vor zwei Gerichten.

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme stets mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Bundestag berät heute über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer.

02.06.2017

US-Präsident Donald Trump kehrt dem Klimaabkommen von Paris den Rücken, das internationale Echo ist verheerend. Merkel, Macron, Obama und Clinton – die wichtigsten internationalen Reaktionen haben wir hier für Sie zusammengefasst.

02.06.2017

Ein neues Gesetz soll schlechte Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in deutschen Schlachthöfen eindämmen.

02.06.2017
Anzeige