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Streit um Gesundheitsreform gefährdet Zahlungsfähigkeit der USA

Washington Streit um Gesundheitsreform gefährdet Zahlungsfähigkeit der USA

Republikaner blockieren Haushaltsentwurf im Repräsentantenhaus.

Washington. Den USA droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag (Ortszeit) zwar für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere drei Monate finanzieren soll. Die Republikaner knüpften ihre Vorlage allerdings an Budgetkürzungen für die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, die am 1.

Oktober in Kraft treten soll. Für den Senat, wo die Demokraten in der Überzahl sind, ist dies inakzeptabel. Weil das Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur knapp eine Woche Zeit, um die drohende Krise abzuwenden.

Präsident Obama reagierte empört. US-Medienberichten zufolge telefonierte er noch in der Nacht mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Laut „New York Times“

beschrieben beide Seiten das Gespräch als kurz und fruchtlos.

Bei Zahlungsunfähigkeit müssten alle Staatsgeschäfte ruhen. Dies könnte dazu führen, dass etwa keine Sozialhilfe mehr ausgezahlt werden kann. Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Museen müssten geschlossen bleiben. Nach Informationen der „New York Times“ hat die Etatchefin des Weißen Hauses, Sylvia Mathews Burwell, bereits Anweisung gegeben, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.

Obama sprach von einem rein parteipolitischen Schachzug. „Sie legen es darauf an, mich zum Narren zu halten“, warf er den Republikanern bei einem Besuch in Missouri vor. „Sie halten das gesamte Land als Geisel.“ Die USA seien kein „marodes Land“.

Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit zuzulassen oder doch die Gesundheitsreform zu finanzieren.

Gleichzeitig steuert die größte Volkswirtschaft der Welt wegen einer anderen Machtprobe zwischen Republikanern und Demokraten auf eine finanzielle Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann.

LN

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