Überraschender Coup von Hans-Christian Ströbele: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete traf gestern in Moskau den Informanten Edward Snowden. Laut Ströbele hat Snowden prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen, berichtete das ARD-Magazin „Panorama“. Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen würde.
Ströbele sagte, der Informant sei „grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert“. Er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt. Ströbele will über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Heute will er vor der Bundespressekonferenz einen Brief vorstellen, den Snowden an Bundesregierung, Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert und an Ströbele übergeben hat.
Ströbele sagte weiter: „Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.“ Snowden habe „eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen“. Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem sogenannten Whistleblower fand am Nachmittag unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt.
Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste er dem ARD-Bericht zufolge nicht befürchten, wenn er einen sogenannten Aufenthaltstitel hätte. Ein solcher kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur „Wahrung politischer Interessen“ der Bundesrepublik.
LN
