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Politik im Rest der Welt Suche nach Gauck-Nachfolger bestimmt Woche in Berlin
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14:46 07.11.2016
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Berlin

Nach dem ergebnislosen Treffen der Koalitionsspitzen zur Bundespräsidenten-Frage geht die Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck weiter.

Kanzlerin Angela Merkel dürfte das Thema mit dem CDU-Präsidium erörtern, SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Präsidium der Sozialdemokraten. Grüne und Linke kommen zu Vorstandssitzungen zusammen.

Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten am Sonntag im Kanzleramt die Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vertagt. Die Gespräche würden mit dem Ziel fortgesetzt, Ende dieser Woche eine Entscheidung zu treffen, hieß es danach. Die Möglichkeit eines gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD bleibe bestehen. Der nächste Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt.

Gabriel hatte sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger Gaucks stark gemacht. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur, er glaube nicht, dass Merkel Steinmeier mit einem eigenen Vorschlag noch verhindern könne. „Die Schwierigkeit von Angela Merkel ist, dass es ihr kaum gelingen wird, einen besseren oder auch nur vergleichbaren Alternativvorschlag unterbreiten zu können“, sagte er.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung haben die Spitzen von CDU und CSU Gabriel gebeten, den Vorschlag Steinmeier zurückzuziehen. Gabriel habe dies aber abgelehnt. „Bild“ beruft sich auf Regierungskreise. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der „Bild“, Gabriels Vorstoß für Steinmeier habe zu „einer unnötigen Hektik“ geführt. Es sei wichtig, eine Persönlichkeit zu finden, „die für den Zusammenhalt der Gesellschaft steht und Brücken bauen kann.“ Ähnlich äußerte sie sich im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Auch CDU-Vize Armin Laschet setzte sich für einen Bundespräsidenten ein, der angesichts erstarkender Rechtspopulisten die Gesellschaft einen könne. „Wir werden zum richtigen Zeitpunkt einen Kandidaten vorschlagen, der dann auch eine Mehrheit gewinnen kann“, sagte Laschet in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Er nannte Steinmeier einen „großen Außenminister“ mit viel internationaler Erfahrung. Der künftige Bundespräsident sollte aber die auseinander driftende Gesellschaft auch innenpolitisch repräsentieren.

FDP-Chef Christian Lindner forderte Union und SPD auf, bei der Kür des künftigen Bundespräsidenten mit offenem Visier zu kämpfen. „Die Suche nach einem Konsenskandidaten entwickelt sich zu einer Peinlichkeit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die große Koalition sollte Deutschland von diesem unwürdigen Ringen erlösen und stattdessen zwei Persönlichkeiten in einen fairen Wettbewerb in der Bundesversammlung schicken. Viele Liberale sehen eine Kandidatur Steinmeiers mit Wohlwollen.

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), den sich viele Unionsleute als Nachfolger von Gauck wünschen, sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich habe, glaube ich, eine realistische Vorstellung sowohl von meinen Möglichkeiten wie von diesem Amt.“ Jüngste öffentliche Äußerungen waren als Absage Lammerts an eine Kandidatur interpretiert worden. Merkel soll aber wiederholt versucht haben, ihn umzustimmen.

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war auch Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle als Kandidat genannt worden. Letzterer soll bereits abgesagt haben. Aus Unionskreisen hieß es, Merkel habe am Wochenende viele Gespräche geführt, um einen Konsenskandidaten von CDU, CSU und SPD zu ermöglichen. In den Telefonaten sei es auch darum gegangen, welcher Unionspolitiker bei einer Kampfkandidatur gegen Steinmeier antreten könne.

Gabriel hatte vor zwei Wochen in der „Bild“-Zeitung Steinmeier vorgeschlagen. Seither erfuhr der Außenminister viel Zustimmung für eine Kandidatur in der SPD, aber zum Teil auch in der Opposition.

Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Unter den 1260 Wahlmännern und -frauen in der Bundesversammlung haben die Unionsparteien zwar deutlich mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen, aber keine absolute Mehrheit. Dafür fehlen CDU und CSU knapp 90 Stimmen.

dpa

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