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Politik im Rest der Welt Südwesten Syriens einen Tag vor Waffenruhe relativ ruhig
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14:42 08.07.2017
Unter Männern: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump reichen sich während ihres Treffens beim G20-Gipfel in Hamburg die Hände. Quelle: Evan Vucci
Damaskus/Hamburg

Einen Tag vor der von Russland und den USA angekündigten Waffenruhe im Südwesten Syriens ist die Lage in der Region Menschenrechtlern zufolge ruhig.

Es gebe aber vereinzelte Luftangriffe der syrischen Regierung, berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei sei ein Kind getötet worden.

Die neue Waffenruhe für die Region an der jordanischen Grenze war von den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump völlig überraschend in Hamburg am Rande des G20-Gipfels angekündigt worden. Sie soll am Sonntagmittag (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) in Kraft treten.

Mit der Einigung sind die USA zum ersten Mal seit langem wieder Teil eines offiziellen Abkommens, um die Gewalt im kriegsgeplagten Syrien zu verringern. Ein hoher Offizieller des Außenministeriums räumte am Freitag in Washington ein, dass es noch wenige klare Vorstellungen zum Überprüfen der Einhaltung eines Waffenstillstandes gibt.

Das Abkommen sei in Amman in Jordanien erzielt worden. Die beiden Präsidenten Trump und Putin diskutierten am Freitag in Hamburg darüber. Es habe monatelange vertrauliche Vorbereitungen gegeben, die Gespräche müssten aber auch noch wochenlang weitergehen.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte die Waffenruhe, die in den Provinzen Daraa und Kunaitra gelten soll. „Die USA haben die Verpflichtung übernommen zu überwachen, dass alle Gruppierungen, die sich dort befinden, die Waffenruhe einhalten“, sagte er der Agentur Tass zufolge in Hamburg.

„Es ist unser erster Erfolg“, sagte Tillerson. Er hoffe, dass dies in anderen Regionen Syriens fortgesetzt werden könne. Zu Syriens Präsident Baschar al-Assad habe sich die US-Haltung nicht geändert. „Wir sehen keinen Platz für die Familie Assad in der politischen Zukunft Syriens“, sagte Tillerson. Es sei jedoch noch nicht entschieden, wie eine Machtübergabe und ein Abdanken Assads gestaltet werden könne.

Im Südwesten Syriens ist vor allem die Stadt Daraa umkämpft. Dort kommt es seit Monaten immer wieder zu Gefechten und Luftangriffen. In der Region sind auch Extremisten aktiv, zum Bespiel Kämpfer des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Bereits im Juni hatte die syrische Armee vorübergehend eine Waffenruhe in der Region erklärt. Die Feuerpause war das Ergebnis eines von Russland, den USA und Jordanien vermittelten Abkommens. Gewalt gibt es auch an der Grenze zum von Israel besetzten Teil der Golanhöhen.

Daraa gehörte auch zu den Deeskalationszonen, auf die sich Russland und Iran als Verbündete der Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen Anfang Mai geeinigt hatten. Allerdings sind in den vergangenen Jahren viele Anläufe zu Waffenruhen gescheitert. In dem seit sechs Jahren währenden Krieg sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Russland hat im Herbst 2015 militärisch eingegriffen, um Assad zu stützen.

Der neue Anlauf für eine Waffenruhe war in den vergangenen Tagen vorbereitet worden. Unter anderem telefonierte Putin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Israel ist nach Medienberichten ebenfalls an der Waffenruhe beteiligt.

dpa

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