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Politik im Rest der Welt Syrien-Friedensplan: Erfolg ist umstritten
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20:23 19.12.2015
US—Außenminister John Kerry (r.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. Quelle: Timothy A. Clary/afp

Eine große Chance für das Bürgerkriegsland Syrien — so hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Verabschiedung eines neuen Friedensplans für Syrien Freitag Nacht im Weltsicherheitsrat bezeichnet. „Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen“, erklärte Ban nach dem einstimmigen Votum des mächtigsten UN-Gremiums in New York. „Die Vereinten Nationen stehen bereit, alles ihnen Mögliche zu tun, damit dieser Versuch gelingt.“

Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates — die USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich — auf einer Konferenz mit zwölf weiteren Staaten sowie Vertretern der UN, der EU und der Arabischen Liga eine Einigung erzielt. Demnach soll es im Januar Gespräche zwischen den syrischen Konfliktparteien, eine Übergangsregierung sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten geben.

US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende „eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden“. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow betonte, erstes Ziel müsse es sein, das Leid des syrischen Volkes zu beenden. „Und Syrien muss ein vereinigter, multikultureller, multireligiöser und säkularer Staat sein.“ Am Verhandlungstisch werde es „keinen Platz für Terroristen geben“.

Lawrow wies damit auf ein Kernproblem. Denn neben der Rolle Assads ist auch strittig, welche Milizen aufseiten der Opposition an den Gesprächen mit dem Assad-Regime teilnehmen dürfen. Dazu muss eine „rote Liste“ der Gruppierungen vereinbart werden, die als terroristisch eingestuft werden.

Ein schnelles Ende des Krieges in Syrien ist auch nach der Einigung auf den Friedensplan nicht in Sicht. „Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein“, sagte der führende Vertreter der im Istanbuler Exil ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar. Ein weiterer Sprecher des Oppositionsbündnisses, Ahmed Ramadan, kritisierte, dass keine Aussagen zum Schicksal des Machthabers Baschar al-Assad enthalten seien. Die Opposition lehnt Gespräche mit der syrischen Regierung ab, solange Assad im Amt ist. Russland und der Iran — Assads wichtigste Schutzmächte — stehen fest zu ihm. Andere Länder wie die USA fordern seinen Rücktritt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor zu viel Euphorie. In Berlin sagte er bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi, die noch zu überwindenden Schwierigkeiten würden nicht unterschätzt. Es gebe jetzt aber immerhin ein eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrates.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari begrüßte nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana die Resolution. Es sei sehr wichtig, diesen politischen Prozess in Koordination und Kooperation mit der syrischen Regierung umzusetzen, betonte er.

Terminplan zum Frieden

4 Etappen sieht der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Plan zur Beendigung des Syrienkrieges vor:


Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura vermittelt zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen einen Waffenstillstand. Dabei sind Terrormilizen wie der Islamische Staat (IS) ausgenommen. Innerhalb eines Monats soll ein Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe vorliegen.
Im Januar beginnen Friedensgespräche der Konfliktparteien um die Regierung in Damaskus und die als solche anerkannte Opposition.
- Bis zur Jahresmitte 2016 wird eine Übergangsregierung gebildet.
- Bis zur Jahresmitte 2017 soll es freie Wahlen und eine neue Verfassung für Syrien geben.

LN

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