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Politik im Rest der Welt Syrien: Iran will vermitteln
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23:18 20.09.2013
Irans Präsident Hassan Ruhani.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat sein Land als Vermittler im Syrien-Konflikt ins Spiel gebracht. Teheran wolle den Weg zu Gesprächen zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und den Aufständischen ebnen, schreibt Ruhani in einem Beitrag für die „Washington Post“.

Die Führung in Damaskus kündigte derweil an, sie wolle bei einem Zustandekommen einer internationalen Friedenskonferenz für eine Waffenruhe eintreten. Syrien sei zum Schauplatz von „herzzerreißender Gewalt und Chemiewaffenangriffen geworden, die wir zutiefst verurteilen“, so Ruhani. Er fügte hinzu: „Wir müssen uns zusammentun, um auf einen konstruktiven nationalen Dialog hinzuarbeiten, ob in Syrien oder in Bahrain.“ Es müsse eine Atmosphäre geschaffen werden, in der die Völker der Region über ihr Schicksal selbst entscheiden könnten. Ruhani wirbt für einen „konstruktiven Ansatz der Diplomatie“. Das bedeute nicht, dass eine Seite ihre Rechte aufgeben müsse. „Es bedeutet, sich mit seinem Gegenüber zu beschäftigen“, schreibt Ruhani, „auf der Basis von gegenseitigem Respekt“.

Die Bundesregierung begrüßte das Vermittlungsangebot wie auch die jüngsten Entspannungssignale aus Teheran. Es gehe nun darum, dass Assad die zugesagte Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände wirklich umsetze, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wer immer auf dieses Regime einwirken kann in diesem Sinne, ist uns natürlich willkommen.“

Bei der bewaffneten syrischen Opposition dürfte das Vermittlungsangebot auf Ablehnung, in Washington zumindest auf Skepsis stoßen. Die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter Assads. Die USA werfen dem Iran vor, die syrische Führung mit Waffen, Milizen und Geld im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen.

Kurz vor Ablauf einer von den USA und Russland gesetzten Frist hat Syrien erste Informationen über sein Chemiewaffenarsenal nach Den Haag geschickt. „Eine erste Erklärung“ Syriens liege vor, teilte die Oganisation für ein Chemiewaffenverbot (OPCW) in Den Haag mit. Die Informationen würden nun von den OPCW-Experten überprüft, sagte ein Sprecher der UN-Partnerorganisation.

LN

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