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Politik im Rest der Welt Syrien-Konferenz beginnt: Appell an Weltgemeinschaft
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08:25 24.04.2018
Zerstörter Straßenzug in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus. Quelle: Hassan Ammar/ap
Brüssel

Zum Beginn einer zweitägigen Geberkonferenz für die Leidtragenden des syrischen Bürgerkriegs haben Hilfsorganisationen zu großzügigen Finanzzusagen aufgerufen.

Die anhaltende Gewalt habe seit Beginn des Jahres knapp 700 000 weitere Menschen innerhalb Syriens vertrieben, heißt es in einem Appell zu dem heute beginnenden Treffen in Brüssel. Der Bedarf an humanitärer Hilfe werde größer und bislang seien nur rund 20 Prozent der notwendigen Hilfsmaßnahmen innerhalb Syriens finanziert.

In dem von Organisation wie Oxfam, Care und Save the Children unterschriebenen Appell wird zudem scharfe Kritik an Zugangsbeschränkungen für die Krisenregionen geübt. Im Jahr 2017 habe die syrische Regierung nach UN-Zahlen lediglich 47 der 172 beantragten Hilfskonvois genehmigt, hieß es.

Zum Auftakt der zweitägigen Syrien-Konferenz, die gemeinsam von der EU und den Vereinten Nationen organisiert wird, sind an diesem Dienstag vor allem Diskussionsrunden mit Experten geplant. Am Mittwoch soll dann auf Ministerebene über neue Hilfszusagen und politische Initiativen zur Beilegung des Syrien-Konflikts gesprochen werden. Nach rund sieben Jahren Bürgerkrieg sind mittlerweile mehr als 13 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen, darunter über sechs Millionen Binnenvertriebene.

Zu dem Treffen werden mehr als 80 Delegationen von Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Auch Vertreter aus den am Syrien-Konflikt beteiligten Ländern Russland, dem Iran und der Türkei sollen darunter sein. Aus Deutschland will Bundesaußenminister Heiko Maas teilnehmen.

Die Organisatoren des Treffens hoffen auf noch höhere Hilfszusagen als bei der ersten Brüsseler Syrien-Konferenz vor einem Jahr. Damals hatten 42 Geldgeber für 2017 rund 6 Milliarden US-Dollar versprochen, was damals rund 5,6 Milliarden Euro entsprach.

Laut dem jüngsten Umsetzungsbericht wurden die Hilfszusagen letztlich sogar übererfüllt. Demnach wurden für 2017 Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar geleistet oder auf den Weg gebracht. Deutschland war demnach mit 1,683 Milliarden Dollar der mit Abstand wichtigste Geber.

Die Konferenz in Brüssel ist das erste große internationale Syrien-Treffen seit den jüngsten Entwicklungen in dem Konflikt. Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten vor etwas mehr als einer Woche gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Syriens Präsidenten Baschar al-Assad verantwortlich machen.

Um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern, soll es am Rande der Konferenz auch Gespräche über einen möglichen Neustart von Friedensgesprächen geben. „Wir werden versuchen, einen Anstoß in diese Richtung zu geben“, hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der vergangenen Woche bei einem EU-Außenministertreffen gesagt. Es müsse Druck auf das Regime von Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dafür könnten vor allem die bisherigen Unterstützer Russland und der Iran sorgen.

Als mögliches Druckmittel gegen diese beiden Staaten werden die Wiederaufbauhilfen für das völlig zerstörte Bürgerkriegsland genannt. Diese sollen von Seiten der Europäischen Union nur fließen, wenn ein politischer Übergangsprozess läuft. Die bei der Brüsseler Konferenz gesammelten Hilfen sind lediglich für humanitäre Hilfen vorgesehen.

dpa

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