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Politik im Rest der Welt Syrien-Showdown auf G-20-Gipfel
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23:15 02.09.2013
Guido Westerwelle (FDP).

Am vergangenen Freitag hieß es aus Moskau noch schmallippig: Ein Treffen von US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des anstehenden G-20-Gipfels sei „nicht geplant“. Dann vollzieht Obama beim Spaziergang im Rosengarten seine Kehrtwende und verkündet, vor einem Militärschlag in Syrien erst seinen Kongress zu befragen.

Weil das erst in der kommenden Woche geschehen kann, öffnet sich nun ein Fenster der Gelegenheit: Das G-20-Spitzentreffen am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg wird zum Showdown im Ringen um eine politische Lösung. Und Putin will nun auf einmal doch mit Obama sprechen. Er werde seinem Kollegen Obama sagen, „dass wir uns bald in St. Petersburg treffen“, vollzog Gipfelgastgeber Putin die eigene Kehrtwende. „Natürlich kann G-20 nicht den UN-Sicherheitsrat ersetzen, der allein über einen Militäreinsatz entscheiden kann. Aber es ist ein guter Platz, um das Problem zu besprechen. Warum sollten wir die Gelegenheit nicht nutzen?“

Das Problem besprechen will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wolle in St. Petersburg „eine Reihe von Gesprächen zu Syrien führen“, sagte ihr Sprecher Steffen Seiber t. Ziel sei eine „klare internationale Antwort“ auf den „nicht hinzunehmenden Bruch der internationalen Chemiewaffenkonvention“. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt weiter Hoffnung in die Diplomatie. „Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu erreichen“, sagte er.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht im Konflikt in Syrien „keine weitere Rolle der Nato“. Er halte aber eine „entschlossene internationale Antwort“ auf den Einsatz von Chemiewaffen für notwendig. „Es wäre ein sehr gefährliches Signal an alle Diktatoren dieser Welt, wenn wir tatenlos zusähen und nicht reagierten“, sagte Rasmussen. Über die Reaktion werde jedoch „in den Hauptstädten einzelner Länder“ entschieden, nicht bei der Nato. Er habe „konkrete Informationen“ über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien erhalten. „Und ich bin überzeugt, dass das syrische Regime verantwortlich ist.“

afp/dpa/kol

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