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Politik im Rest der Welt Syrien-Verhandlungen starten mit indirekten Gesprächen
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16:24 23.01.2017
U.N.-Diplomat Staffan de Mistura (Mitte) spricht mit dem Leiter der syrischen Oppositions-Delegation, Mohammed Alloush (rechts).  Quelle: AP
Astana

Die Vertreter von Regime und Rebellen haben bei den am Montag gestarteten Syrien-Gesprächen zunächst nicht direkt miteinander verhandelt. „Die Zeit ist noch nicht reif“, um an einem Tisch zu sitzen, berichtete der Sprecher des wichtigsten Oppositionsbündnisses, der Syrischen Nationalen Koalition, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Vertreter von Regierung und Oppositionsgruppen kamen zwar in einem Hotelsaal in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammen, blieben aber getrennt. Zwischen ihnen saßen die kasachischen Gastgeber und die Delegationen Russlands, des Irans und der Türkei. Diese drei Staaten haben das Treffen organisiert. Bei den Genfer Treffen im vergangenen Jahr saßen die Konfliktparteien nicht einmal bei der Eröffnungsveranstaltung zusammen.

In seinem Eingangsstatement sagte der Delegationsleiter der Regierung, Baschar al-Dschafari, der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge, die Regierung hoffe, dass die Gespräche in Astana zunächst zu einem Ende der Kämpfe führen würden. So sollten terroristische Gruppen von moderaten getrennt werden. Er sprach dabei von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Al-Dschafari hatte die Delegation bereits bei den vergangenen Treffen in Genf geführt.

An der Spitze der Oppositionsgruppen steht demgegenüber Mohammed Allusch, der die Voraussetzung einer Waffenruhe für politische Gespräche bekräftigte: „Wir sind hergekommen, um zunächst einmal die Feuerpause zu stärken. Wir werden keine weiteren Schritte einleiten, bevor das nicht vor Ort umgesetzt wird.“ Allusch, der der einflussreichen radikal-islamischen Gruppe Dschaisch al-Islam angehört, forderte die Freilassung von politischen Gefangenen. Auch er hatte die Opposition bereits in Genf vertreten.

Bereits vor dem Treffen hatte sich abgezeichnet, dass es inhaltlich zunächst um die Stärkung der brüchigen Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland Syrien gehen wird. Eine Feuerpause gilt als Hauptvoraussetzung für die Opposition, mit Gesprächen für eine politische Lösung zu beginnen.

Nach monatelangen heftigen Kämpfen und der vollständigen Eroberung Aleppos durch das Regime wurden die neuen Gespräche am Montag vom kasachischen Außenminister eröffnet. „Ich bin zuversichtlich, dass Astana die notwendigen Grundlagen für alle beteiligten Parteien schaffen wird, um eine passende Lösung für die syrische Krise zu finden“, verlas Kairat Abdrachmanow am Montag zur Eröffnung der Verhandlungen in der Hauptstadt Astana eine Grußbotschaft von Präsident Nursultan Nasarbajew.

Von den namhaften Oppositionsvertretern hatte die radikal-islamische Gruppe Ahrar al-Scham die Teilnahme an den Gesprächen abgelehnt. Sie verwies dabei auf anhaltende Kämpfe, unter anderem im Tal Wadi Barada nordwestlich von Damaskus.

Ein Durchbruch in Astana gilt als unwahrscheinlich. Vielmehr sollen die Gespräche den Weg für die ab 8. Februar angesetzte neue Verhandlungsrunde in Genf ebnen. In dem seit den arabischen Aufständen 2011 andauernden Bürgerkrieg starben Hunderttausende Menschen.

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